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Die AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden.

© imago images/IPON

Fragen des Tages: Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD, SPD streitet über Identitätspolitik – das war wichtig

Außerdem: Orban-Gefolgsleute verlassen EVP-Fraktion in Brüssel, Bund und Länder beraten über Corona-Maßnahmen. Der Nachrichtenüberblick.

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Was ist passiert?

• Corona-Gipfel im Kanzleramt läuft: Vor dem Corona-Gipfel gab es noch eine Schalte mit der Wirtschaft. Angela Merkel musste etwas einlenken – und auch die 35er-Lockerungsgrenze wackelt. Hier lesen Sie den aktuellen Stand der Verhandlungen. Ausgang ungewiss. 

• Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein: Die Entscheidung wurde schon länger erwartet. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die Partei ist empört.

• SPD streitet über Umgang mit queeren Menschen: Die Sozialdemokraten haben eine neue innerparteiliche Debatte. Und sie schlägt hohe Wellen. Auftakt war die Kritik der Parteioberen Esken und Kühnert an „rückwärtsgewandten“ Genossen. SPD-Urgestein Wolfgang Thierse fühlte sich angesprochen und stellte seinen Parteiaustritt zu Debatte (hier im Wortlaut). Den Streit ordnet an dieser Stelle der Politologe Wolfgang Merkel ein. 

• Olaf Scholz will Geimpfte von Corona-Auflagen befreien: Beschränkungen sollen für Geimpfte so schnell wie möglich aufgehoben werden, fordert der Vizekanzler. Da Studien nahelegten, dass Geimpfte kein Ansteckungsrisiko darstellten, sollten sie Zugang zu allen Orten bekommen, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich seien. Mehr Corona-News lesen Sie in unserem Blog.

In einer Videokonferenz schließt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten kurz.
In einer Videokonferenz schließt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten kurz.

© dpa/Jens Büttner

Was wurde diskutiert?

• Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD: Parteichef Meuthen versuchte die Beobachtung zu verhindern, doch viele in der AfD wollen keine Mäßigung. Die Einstufung als Verdachtsfall ist richtig, schreibt Maria Fiedler.

• Thierse und der Streit über Identitätspolitik: Kein Kontakt zur Lebensrealität, fehlende Vordenker, falsche Debatten, die nicht versöhnen, sondern spalten – es steht nicht gut um die SPD, findet Stephan-Andreas Casdorff.

• Deutschlands Abstieg zeigt sich nicht nur beim Impfen: Deutschlands Ruf in der Welt entspricht immer weniger der Realität. Eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Sektors ist nötig, kommentiert Fatina Keilani.

• Fidesz verlässt die EVP-Fraktion: Die Gefolgsleute von Ungarns Regierungschef Orban verlassen die EVP-Fraktion in Brüssel. Es ist ein Schritt, der schon lange überfällig war, analysiert Albrecht Meier.

Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin. Das schlägt sich auch in den Immobilienpreisen nieder.
Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin. Das schlägt sich auch in den Immobilienpreisen nieder.

© dpa/Christophe Gateau

Was können Abonnenten lesen?

• So radikal hat sich der Berliner Immobilienmarkt verändert: Weniger Miet-, mehr Kaufangebote: Die Spaltung im Wohnungsmarkt wächst – und die Preise steigen. In zwei Jahren dürfte Berlin teurer sein als Hamburg.

• Es braucht Bildungschancen statt verbissener Identitätsdiskurse: Im Streit um Identitätspolitik spielt die Frage nach Bildungschancen kaum eine Rolle. Dabei entscheiden vor allem sie über soziale Gerechtigkeit. Eine Analyse.

• Podcast-Boom in Deutschland: Nebenbei und mittendrin: Warum hören wir gerne zu, wenn sich andere Menschen on air unterhalten? Der Versuch einer Erklärung zum Tag des Hörens.

• Die Vergangenheit der Stadt lebt in ihren Häusern: Architektur erzählt die Geschichte Berlins. Was hinter den Fassaden von Borsigturm, Soho-House, der Siemensstadt und vielen anderen Bauwerken steckt.

Der mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller Sasa Stanisic hat gemeinsam mit seinem sechsjährigen Sohn ein Kinderbuch geschrieben.
Der mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller Sasa Stanisic hat gemeinsam mit seinem sechsjährigen Sohn ein Kinderbuch geschrieben.

© dpa/Christian Charisius

Was können wir unternehmen?

Ein Kinderbuch lesen: Geschichten, die sich erzählen lassen und Spaß machen: Saša Stanišić und Katja Spitzers haben mit „Hey, hey, hey, Taxi“ ein wundervolles Kinderbuch geschaffen. 

Einen Roman lesen: Literaturnobelpreisträger Patrick Modiano begibt sich in seinem wunderbaren Roman „Unsichtbare Tinte“ erneut auf die Suche nach der verlorenen Zeit.

Was sollte ich für morgen wissen?

• Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet über die neu gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen. Der turnusgemäße Bericht wird im Laufe des späten Nachmittags veröffentlicht.

• Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Israel. Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll eine enge Zusammenarbeit der drei Länder bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen sowie Medikamenten vereinbart werden.

Zahl des Tages!

70 Jahre alt ist das Albatrosweibchen Wisdom. Das wäre an sich keine Nachricht wert, wenn Wisdom damit nicht der älteste beringte Vogel der Welt wäre. 1956 wurde das Tier von Forschern mit einem Fußring versehen, um mehr über das Leben von Wisdom zu erfahren. Übrigens: Anfang Februar ist Wisdom mit ihren 70 Jahren noch einmal Mutter geworden. 

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