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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der Pkw-Maut weiter unter Druck.

© Imago/Chris Emil Janßen

Fragen des Tages: Scheuer unter Druck, Bundeswehr in Kreuzberg – das war wichtig

Außerdem in den Fragen des Tages: EU startet Verfahren gegen Brexit-Änderungen, Falschmeldungen zu Corona und Sexualität in der DDR.

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Was ist passiert?

• Maut-Betreiber belastet Verkehrsminister Scheuer schwer
Eigentlich hätte an diesem 1. Oktober 2020 die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zum ersten Mal erhoben werden sollen. Stattdessen muss heute Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut Stellung nehmen. Der Verkehrsminister steht massiv unter Druck, auch weil Maut-Betreiber in schwer belasten. Mehr dazu erfahren Sie hier.

• EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Vertrag
Brüssel und London streiten offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Die EU wertet das britische Binnenmarktgesetz als Vertrauensbruch und leitet jetzt rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Mehr dazu hier.

• Durchsuchungen bei 80 Beschuldigten wegen Kinderpornografie
Ermittler haben bei einer Großrazzia in Nordrhein-Westfalengegen Räumlichkeiten von 80 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht. Manche von ihnen sind bereits geständig.

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• Bundeswehr darf vielleicht auch in Kreuzberg helfen
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verzichtet bisher bewusst auf Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie. Doch jetzt sprach sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann doch für eine Hilfseinsatz von Soldaten zur Unterstützung des Gesundheitsamt aus. Mehr dazu hier.

• Falschmeldungen zu Corona, Madrid abgeriegelt, 2503 Neuinfektionen
Immer wieder werden Falschinformationen zu Corona verbreitet, aktuell wird behauptet, ein sechsjähriges Kind sei aufgrund des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes gestorben. Spaniens Hauptstadt ist aufgrund der massiv gestiegenen Neuinfektionen jetzt quasi abgeriegelt. Für Deutschland meldet das RKI am Donnerstag 2503 neue registrierte Corona-Fälle. Mehr zur Entwicklung der Pandemie erfahren Sie hier im Newsblog

Was wurde diskutiert?

• Wie fit ist Joe Biden tatsächlich? Joe Biden wäre - so er die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte - bei Amtsantritt 78 Jahre alt und damit nicht nur ein wirklich alter, weißer Mann, sondern auch der älteste US-Präsident der Geschichte. Seine Chancen als das „kleinere Übel“ sind dennoch gut, analysiert hier mein Kollege Malte Lehming.

• Berlin ist zum Mekka der Zerstückler geworden: Dass nicht nur der Berliner Wohnungsmarkt ein Drama ist, ist bekannt. Um die Lage generell zu verbessern, wollte die große Koalition eigentlich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschweren. Nun torpediert die CDU dies, kritisieren Cansel Kiziltepe (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Kevin Kühnert (Vize-SPD-Chef) in einem Gastbeitrag, den Sie hier lesen können

• Berlin und Brandenburg müssen deutlich stärker zusammenwachsen: Heute vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, trat das Gesetz zur Bildung Groß-Berlins in Kraft. Rückblickend eine ausgesprochen sinnvolle Entscheidung. Und das muss auch Vorbild für die Zukunft sein, kommentiert hier Stephan Wiehler: 30 Jahre nach der deutschen Einheit müssen jetzt Berlin und Brandenburg die Kräfte bündeln.

Joe Biden am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung nach der ersten TV-Debatte.
Joe Biden am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung nach der ersten TV-Debatte.

© Roberto Schmidt, AFP

Was kann ich mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo lesen?

• Vor fünf Jahren starben Elias und Mohamed: Die vielen offenen Fragen nach den Morden
2015 wurden Mohamed (4) und Elias (6) entführt und ermordet. Bis heute fragen sich Hinterbliebene und Ermittler: Wie konnte das geschehen? Marion Kaufmann über einen Kriminalfall, der auch die Öffentlichkeit beschäftigt hat wie kaum ein anderer. 

• Der Cannabis-Anwalt aus Kreuzberg: Seine Mandanten sind bekifft Auto gefahren oder wurden mit Drogen erwischt. Oliver Rabbat verteidigt sie – und kämpft damit auch für die Legalisierung von Cannabis. Warum Rabbat findet, dass das Strafen nichts mehr bringt, und was stattdessen helfen würde, darüber hat er mit Angie Pohlers gesprochen.

• Wie man Menschen hilft, die trauern: „Es fühlte sich beinahe so an, als wäre ich selbst gestorben“
Wenn der Tod uns wirklich nahekommt, verschlägt es allen die Sprache. Trauernde geben acht Ratschläge, was dann hilft.

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Was könnten wir unternehmen?

Gyncast hören: Hatten die Frauen in der DDR wirklich besseren Sex? Dieser Frage und noch viel mehr widmet sich die Gynäkologin Mandy Mangler, selbst in der DDR geboren, im Gespräch mit meinen Kolleginnen Esther Kogelboom und Julia Prosinger in einer Sonderausgbe des Gyncast zu 30 Jahre Deutsche Einheit. 

Serien bingen: Was bringt der Oktober neben einer neuen Staffel "Babylon Berlin" noch alles Feines für den geneigten Serien-Freund? Mein Kollege Kurt Sagatz hat sich für Sie schlau gemacht - und Vielversprechendes gefunden.

Salzen, aber richtig: Wer schon mal ein Essen versalzen hat, der weiß - ungenießbar, geht gar nicht. Gleiches gilt, wenn das Mineral vergessen wurde. Was man in der modernen Küche nun alles mit Salz anstellen kann und wie man "die perfekte Brise" findet, hat Bernd Matthies für Sie aufgeschrieben.

Online first heißt es am 9. Oktober in der ARD-Mediathek für die Free-TV-Premiere der dritten Staffel von „Babylon Berlin“ mit Volker Bruch als Inspektor Gereon Rath (gr. Bild). Fotos (3): Promo
Online first heißt es am 9. Oktober in der ARD-Mediathek für die Free-TV-Premiere der dritten Staffel von „Babylon Berlin“ mit Volker Bruch als Inspektor Gereon Rath (gr. Bild). Fotos (3): Promo

© Frédéric Batier/X Filme Creative/ARD

Was sollte ich für morgen wissen?

Im Staatsschutzverfahren gegen die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert wird am Freitag in Hamburg das Urteil erwartet. Der 36-jährigen Omaima A. wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Menschenhandel vorgeworfen. Die Frau soll sich im Januar 2015 dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen und mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern in Rakka gelebt haben. Dort soll sie eine 13-jährige Jesidin in ihrem Haushalt als Sklavin gehalten haben.

Am Freitag, den 2. Oktober, jährt sich zum zweiten Mal der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Ein Sonderkommando aus der saudischen Hauptstadt Riad hatte Khashoggi dort im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Die saudische Regierung räumte den Mord auf internationalen Druck ein. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher im Königreich, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben

Zahl des Tages

Rund 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich für den neuen Hauptstadtflughafen BER gibt es nun auch für die Eröffnung den letzten notwendigen Behördenstempel. Der Eröffnung des BER am 31. Oktober laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup "nach menschlichem Ermessen" also nichts mehr entgegen. Na dann

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