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Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt.

© Fabian Sommer/dpa

Fragen des Tages: Berliner Mietendeckel gekippt, Rekord-Impfzahlen – das war wichtig

US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus, die Antwort auf die K-Frage zwischen Laschet und Söder naht – das und mehr im Nachrichtenüberblick.

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Was ist passiert?

• Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz: Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats. 

• Berlins Wohnsenator Scheel verspricht Staatshilfen für Mieter in Not: Der Berliner Senat will in Härtefällen Mieter unterstützen, die nach dem Kippen des Mietendeckels in Not geraten. Das sei „eine Frage von politischem Anstand“.

• Wieler warnt vor „naivem Wegtesten“: Der RKI-Chef warnt vor einer trügerischen Sicherheit – die Lage in den Krankenhäusern ist demnach „teilweise dramatisch“. Und Jens Spahn hält die bundesweite Notbremse für unzureichend.

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• Regierung weist zehn russische Diplomaten aus: Ist Moskau für den Hackerangriff verantwortlich? Die USA sind davon überzeugt. Und ziehen Konsequenzen.

• Unions-Abgeordnete wollen offenbar Entscheidung der Fraktion erzwingen: Laschet und Söder hatten verabredet, sich bis zum Wochenende in der K-Frage einigen. Abgeordnete plädieren nun für eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion. Mehr dazu lesen Sie im Newsblog.

Sollte es zu einer Entscheidung in der Unionsfraktion kommen, sieht es für Armin Laschet schlecht aus.
Sollte es zu einer Entscheidung in der Unionsfraktion kommen, sieht es für Armin Laschet schlecht aus.

© Michael Kappeler/dpa

Was wurde diskutiert?

• Gekippter Berliner Mietendeckel, zum Ersten: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Regel-Patchwork verhindert. Der Ball ist wieder bei der Politik. Was sie jetzt macht, wird Wahlen entscheiden. Mein Kollege Ralf Schönball meint: Dann muss der Mietenstopp jetzt auf andere Weise kommen.

• Gekippter Berliner Mietendeckel, zum Zweiten: Nachdem der Mietendeckel gekippt ist kommen auf hunderttausende Mieter jetzt Nachzahlungen zu. Das muss nicht sein. Vermieter sollten jetzt auf Rückforderungen verzichten, fordert mein Kollege Felix Hackenbruch.

• Armin Laschet und Markus Söder: Politik besteht aus Parteinahme, Kampf und Leidenschaft. Auch das zeigt der Wettstreit zwischen Laschet und Söder. Mit Igitt hat das nichts zu tun. Was ist so schlimm am Streben nach Macht?, fragt mein Kollege Malte Lehming.

• Munitionsaffäre der Bundeswehr: In Sachen Munitionsaffäre gibt es zwei Szenarien, beide sind schlecht. Kramp-Karrenbauers Auftritt genügt nicht – findet unser Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. Die Ministerin muss alle Vorwürfe entkräften.

Die Ministerin auf dem Weg zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
Die Ministerin auf dem Weg zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

© dpa

Was können Abonnent:innen lesen?

• Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten zum Mietendeckel: Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Was bedeutet das für Mieter? Werden alle Vermieter auf Nachzahlungen bestehen? Ein Überblick über Nachzahlungen, Kündigungen und viele weitere Aspekte.

• „Wir sind den Tod gewohnt, aber so etwas gab es noch nie“: Der Arzt und wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters Christian Karagiannidis im Gespräch über volle Intensivstationen, müdes Personal und den Frust über die Politik. Der Intensivmediziner appelliert – und ist verzweifelt.

• Junge Frauen, die neue Risikogruppe: Anna-Sophie Palazzo, 23, versteht plötzlich einfachste Uni-Aufgaben nicht mehr. Lena Kortenbusch, 30, kann nur noch liegen. Die Ärzte sind meist ratlos. Warum Long-Covid junge Frauen härter, öfter und überraschender trifft.

• Immobilien-Deals des Gesundheitsministers: Spahns Heimat-Sparkasse finanzierte seinen umstrittenen Villenkauf in Berlin offenbar vollständig. Der Minister holte sich noch einen weiteren Kredit bei dem Institut, das er selbst zuvor beaufsichtigt hatte. Lesen Sie hier die Details von Spahns 5,9-Millionen-Euro-Geheimnis.

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Was können wir unternehmen?

Was kochen: Kleiner Aufwand, großer Genuss – einfache Rezepte aus unserer Redaktion. In Folge 48 gibt es angemachten Camembert, aber keinen „Obatzda“.

Ballett anschauen: Die Stuttgarter Tanzkompanie will mit ihrem Projekt „Dying Swans“ Hoffnung in schweren Zeiten spenden. Zu sehen sind auf YouTube wunderschöne 16 Tanzsoli.

Was sollte ich für morgen wissen?

Am Freitag beginnt der Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Der Kongress markiert eine Zeitenwende, denn der 89-Jährige Parteichef, Ex-Präsident und Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro, Raúl Castro, wird sein Amt voraussichtlich abgeben. Nach mehr als 60 Jahren endet also die Ära Castro an der Staatsspitze Kubas.

Norwegen beginnt mit der schrittweisen Lockerung der geltenden Corona-Beschränkungen. Als Erstes werden landesweite Maßnahmen aufgehoben, die über Ostern gegolten hatten, darunter ein nationales Ausschankverbot.

Der Bundestag berät in 1. Lesung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Um 14:30 Uhr folgt eine Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss zum Infektionsschutzgesetz.

Zahl des Tages

740.000 Menschen haben am Mittwoch eine Corona-Schutzimpfungen erhalten – so viele wie noch nie während der Pandemie. Es sind rund 170.000 mehr als noch am Dienstag und knapp 10.000 mehr als vor einer Woche. Mit Bremen und dem Saarland knackten laut den Zahlen vom Mittwoch, den jüngsten verfügbaren Daten, auch die ersten Bundesländer in Deutschland die Impfquote von 20 Prozent. Mittlerweile hat in allen Bundesländern außer Hessen mindestens eine von sechs Personen eine Erstimpfung erhalten. Was sind die Gründe? Die Antwort lesen Sie hier.

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