Forderungen von Fridays for Future: Deutschland soll bis 2035 klimaneutral sein

Die Schülerinitiative „Fridays for future“ fordert die Einführung einer CO2-Steuer bis zum Ende des Jahres. Die Kohlendioxid-Steuer ist Teil eines Forderungskataloges, den die Aktivisten am Montag in Berlin vorgestellt haben. „Wer heute Treibhausgase ausstößt, lebt auf unsere Kosten“, sagte Sebastian Grieme, der gemeinsam mit Svenja Kannt, Linus Steinmetz und Šana Strahinjić das Forderungspapier präsentierte.

Es ist das erste Mal, dass die Initiative sich mit konkreten Forderungen an Politiker wendet. Mit den Maßnahmen solle die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung einhält. Zudem äußerten die Vertreter der Initiative Kritik an Politikern, die zwar die Bewegung unterstützen, aber keine konkrete Maßnahmen beschließen würden.

Forderung: Kohleausstieg bis 2030

Neben einer Steuer von 180 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 fordern die Klimaaktivisten, dass die Politik bis Ende 2019 sämtliche Subventionen fossiler Energieträger abschafft und ein Viertel aller Kohlekraftwerke schließt. Von der Reaktion auf ihre Forderungen wollen die Aktivisten auch abhängig machen, ob sie ihre Schulstreiks fortsetzen. Sie wollen so lange streiken, bis absehbar sei, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten könne.

Das sei laut den Aktivisten jedoch nur möglich, wenn die Regierung es schaffe, die Treibhausgasemissionen bis 2035 im Netto auf null zu reduzieren. Die Bewegung fordert den endgültigen Kohleausstieg bis 2030 – und nicht bis 2038, wie es die Kohlekommission der Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Außerdem soll bereits 2035 die gesamte Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Reformen der Politik sollen so gestaltet werden, dass sie sozial verträglich seien. „Es dürfen nicht die leiden, die das Problem nicht verursacht haben“, sagte Strahinjić.

Dass die Koalition die Forderungen der Schülerinitiative umsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Bundesumweltministerium reagierte am Montag nur knapp auf das Positionspapier der Initiative. "Die Forderungen der Schüler und Schülerinnen stehen für sich, wir haben nicht vor, sie zu bewerten", teilte ein Sprecher des Ministeriums von Svenja Schulze (SPD) mit.

Kritik an Politikern

Als ambitioniert aber sehr ehrlich bewertete Volker Quaschning die Forderungen der Schüler. Quaschning ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin. Er ist Mitbegründer der „Scientists for future“, die den Protest der Schüler unterstützen. Das Ziel, die Treibhausemissionen bis 2035 im Netto auf Null zu bringen, sei „technisch möglich, aber schwierig“, sagte Quaschning.

Deutliche Kritik äußerten die vier „Fridays-for-future“-Vertreter am bisherigen Umgang der Politik mit ihren Anliegen. Man werde zwar überall freundlich empfangen, konkrete Beschlüsse seien bisher jedoch nicht gefasst worden. „Das ist dermaßen falsch und verlogen“, sagte Grieme. „Das ist für uns entsetzlich.“  Darüber hinaus seien ihre Forderungen wissenschaftlich notwendig – und nicht geprägt von Parteien.

Der Maßnahmenkatalog sei bundesweit erarbeitet worden, sagte Tom Patzelt, der sich in Berlin für die Bewegung engagiert. Vertreter von Ortsgruppen aus ganz Deutschland hätten sich in Telefonkonferenzen und Chatprogrammen ausgetauscht. Man habe nach der Großdemonstration Ende Januar anlässlich einer Tagung der Kohlekommission in Berlin begonnen, konkrete Forderungen an die Politik zu formulieren. Die vorgestellten Maßnahmen seien Konsens in der Bewegung.

Jonas Mielke