Foltervorwürfe gegen Gina Haspel: Widerstand gegen Kandidatin für CIA-Chefposten wächst

Innerhalb und außerhalb des Kongresses in Washington formiert sich Widerstand gegen Donald Trumps Kandidaten für das Außenamt und den Vorsitz des Geheimdienstes CIA. Der designierte Außenminister Michael Pompeo und die als CIA-Chefin nominierte Geheimdienstlerin Gina Haspel stehen wegen ihrer Unterstützung für Foltermethoden und den Irak-Krieg des Jahres 2003 in der Kritik. Eine Mehrheit im Senat für die Bestätigung von Pompeo und Haspel ist unsicher. Menschenrechtsgruppen wollen vor allem Haspels Ernennung verhindern: Die erste Frau, die an die Spitze der CIA rücken soll, sieht sich dem Vorwurf rücksichtsloser Brutalität gegenüber.

Mit der Entlassung des bisherigen Außenminister Rex Tillerson und Pompeos Nominierung strebt Trump einen populistischen Befreiungsschlag an: Er will sich von realpolitischen Beratern befreien und zunehmend Mitarbeiter um sich versammeln, die seine Weltsicht teilen. Auch Trumps Ernennung des konservativen Fernsehkommentators Larry Kudlows zum neuen Wirtschaftsberater nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Gary Cohn dient diesem Ziel. Laut Medienberichten könnte der Präsident schon bald seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster entlassen und durch den Hardliner John Bolton ersetzen.

Anders als Kudlow müssen Pompeo und Haspel vom Senat bestätigt werden. Angesichts der dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen für Trumps Republikaner in der Kammer könnten schon wenige Abweichler bei der im April erwarteten Abstimmung das Aus für die Kandidaten bedeuten. Bei einer Pattsituation im Senat könnte die Regierung ihre Kandidat mit der Stimme von Vizepräsident Mike Pence durchsetzen. Doch mehr als ein Nein aus den Reihen der Trump-Partei kann sich die Regierung nicht leisten, wenn alle Mitglieder der oppositionellen Demokraten im Senat gegen Pompeo und Haspel stimmen.

Rand Paul erklärte als erster seinen Widerstand

Als erster Republikaner erklärte Senator Rand Paul, er werde gegen beide Bewerber votieren. Paul begründet dies damit, dass Pompeo und Haspel einen Krieg gegen den Iran anzetteln wollten. Beide seien so begeistert von Irak-Krieg gewesen, dass sie jetzt dasselbe im Iran ausprobieren wollten, sagte er. Zudem sei Haspel im Jahr 2002 eine „begeisterte Teilnehmerin“ an der Folterung von zwei Terrorverdächtigen gewesen. Haspel war damals für ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand verantwortlich, wo die beiden Verdächtigen so brutal misshandelt wurden, dass einige US-Geheimdienstler in Tränen ausbrachen, wie das Magazin „Atlantic“ meldete. Neue Geheimdiensterkenntnisse brachte die Folter nicht.

Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain sprach mit Blick auf Haspels Folter-Vergangenheit von „einem der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte“. McCain ließ zwar nicht erkennen, ob er Haspel ablehnen will. Doch seine Zweifel an der Kandidatin bestärken Kritiker der Geheimdienstlerin. Mehrere Menschenrechtsorganisationen wollen eine Kampagne gegen Haspel starten, um Senatoren zu einer Ablehnung der Kandidatin zu bewegen. „Sie gehört ins Gefängnis“, sagte Wells Dixon von der Gruppe Center on Constitutional Rights der linksliberalen Nachrichten-Website Daily Beast.

Der Streit um Haspel lenkt den Blick auf Trumps eigene Haltung zur Folter. Im Wahlkampf vor zwei Jahren sagte der heutige Präsident, er werde noch viel schlimmere Methoden erlauben als das simulierte Ertrinken beim so genannten Waterboarding, das Haspel vorgeworfen wird. Nach seiner Amtsübernahme ließ sich Trump dann von seinem Verteidigungsminister James Mattis davon überzeugen, dass Folter nichts bringt. Inzwischen wird in Washington auch über eine Entlassung von Mattis spekuliert.