Folgen von Chinas Sicherheitsgesetz: Bücher von Bürgerrechtlern aus Hongkonger Bibliotheken verbannt

In Hongkonger Bibliotheken können Bücher prominenter Bürgerrechtler wenige Tage nach dem Erlassen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch Chinas Führung nicht mehr ausgeliehen werden. Versucht man online, Werke des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der Politikerin Tanya Chan bei den Büchereien anzufragen, werden diese als nicht erhältlich oder in der Überprüfung angezeigt.

„Das nationale Sicherheitsgesetz (...) verhängt eine Zensur wie auf dem Festland über diesen internationalen Finanzplatz“, twitterte Wong am Sonntag. Auch seine Bücher dürften der Zensur zum Opfer fallen. Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das Gesetz verstießen.

Die Inhalte des Sicherheitsgesetzes waren erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben worden. Gleichzeitig mit der Verkündung trat die Regelung in Kraft, nach der Verbrechen im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen, Subversion und Terrorismus mit bis zu lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden können.

Bürgerrechtler und ausländische Regierungen werfen der Führung in Peking vor, mit dem neuen Gesetz Widerspruch unterdrücken zu wollen. Zudem untergrabe es die Freiheiten, die der früheren britischen Kronkolonie mit der Übergabe an China 1997 garantiert worden waren. Die Regierungen in Hongkong und Peking weisen diese Vorwürfe zurück.

Wong erneuerte seine Kritik am Sicherheitsgesetz und warnte alle Menschen vor Konsequenzen. „Falls Sie je etwas gesagt haben, das die Behörden in Hongkong oder China verärgert haben könnte, falls Sie zum Beispiel Sympathie oder Mitgefühl für Tibeter, Uiguren, Taiwaner oder Hongkonger gezeigt oder an Unterstützungsdemonstrationen teilgenommen haben, dann kommen Sie besser nicht nach Hongkong“, schrieb Wong in einer Kolumne in der „Welt am Sonntag“. (Reuters, dpa)