Folgen des Konflikts in Deutschland: Türken gegen Kurden: Innenminister sieht „Anlass zur Sorge“

Angesichts der Eskalation in der Türkei beobachtet die Bundesregierung verstärkt die Lage in den türkischen und kurdischen Exilgemeinden in Deutschland. Die Kämpfe zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat seien „auch Anlass zur Sorge über die Innere Sicherheit“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke).

Jelpke wollte wissen, wie viele antikurdische Angriffe es in den vergangenen Wochen gab. Im September gab es demnach Verletzte bei Angriffen in Remscheid, Hannover, Köln und Stuttgart. Meist hätten sich türkische Rechte und PKK-Anhänger zuvor gegenseitig provoziert. Nicht aufgeführt sind Auseinandersetzungen in Berlin, die es im September nach Kundgebungen türkischer Nationalisten gegeben hatte. Abzuwarten bleibe, heißt es, ob es der PKK gelänge, „ihre jugendlichen Angreifer im Griff zu halten“ – die verbotene Partei hatte einen Waffenstillstand ausgerufen.

Türkische Nationalisten leugnen auch Völkermord an den Armeniern

In der Antwort des Bundesinnenministeriums wird der in Deutschland kaum bekannte Türkiye Gençlik Birligi (TGB), ein kemalistisch-nationalistischer Jugendverband, hervorgehoben. Am 13. September sollen in Hamburg TGB-Anhänger zusammen mit Grauen Wölfen demonstriert haben. Die Grauen Wölfe werden als militante Rechtsextreme von vielen Minderheiten in der Türkei gefürchtet. Dem Innenministerium zufolge wolle der TGB in diesem Jahr zudem zeigen, dass der Völkermord an den Armeniern „eine Lüge der Imperialisten“ sei.

Die Grünen fordern für diesen Mittwoch eine Debatte im Bundestag zur Lage in der Türkei.