Flüchtlingsstreit mit der EU: Die Türkei schließt die Grenze zu Griechenland wieder

Der türkisch-europäische Flüchtlingsstreit ist offenbar beigelegt: Die türkische Regierung schließt die Landgrenze zu Griechenland wieder. Die Übergänge nach Griechenland und Bulgarien würden in der Nacht zum Donnerstag von türkischer Seite aus geschlossen, teilte das türkische Innenministerium am Mittwoch mit. 

Die Entscheidung, die Grenzöffnung rückgängig zu machen, kommt einen Tag nach einer Video-Konferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit europäischen Spitzenpolitikern.

Die EU hatte in den vergangenen Wochen betont, dass die Türkei nicht mit neuem Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge rechnen könne, solange die „Erpressung“ der Grenzöffnung anhalte.

Im Flüchtlingsabkommen von 2016 hatte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro für vier Jahre zugesagt, während sich die Türkei verpflichtete, beim Grenzschutz mit der EU zu kooperieren.

Nach EU-Angaben ist das Geld inzwischen entweder ausgezahlt oder für konkrete Projekte verplant. Deshalb wird eine Anschlussregelung gebraucht. 

Reisebusse bringen Flüchtlinge weg von der Grenze

Die Türkei wirft der EU jedoch vor, einige Zusagen aus dem Jahr 2016 nicht eingehalten zu haben. Erdogan öffnete Ende Februar die Grenztore zu Griechenland für Flüchtlinge, um die EU unter Druck zu setzen. 

Die Abwehrmaßnahmen der griechischen Grenztruppen, die die allermeisten Flüchtlinge an einem Grenzübertritt hinderten, verglich Erdogan mit den Methoden der Nazis. 

Nun hat Erdogan jedoch offenbar eingesehen, dass er mit seiner Taktik gescheitert ist. Das türkische Innenministerium begründete die Grenzschließung offiziell mit dem Kampf gegen das Coronavirus. 

Im Grenzgebiet bestiegen Flüchtlinge am Mittwoch Reisebusse, die sie nach Istanbul bringen sollten, wie in Videos türkischer Journalisten aus der Region zu sehen war.

Nach der Video-Konferenz mit Erdogan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bereit erklärt, die EU-Gelder für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei aufzustocken.

Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“, sagte die Kanzlerin. Damit kam sie Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.