Flüchtlingspolitik und Regierungskrise: Hilfe, ich kenne mich nicht aus!

„Ein philosophisches Problem hat die Form: ,Ich kenne mich nicht aus‘.“ Das hat Ludwig Wittgenstein gesagt. Vielleicht ist es an der Zeit, selbst ein wenig Ratlosigkeit zu bekunden - mitten in eine Debatte hinein, die mehr Antworten bereithält, als Fragen zulässt. Philosophisch ist an dieser Debatte allerdings nicht viel, als letztes der Habitus der Teilnehmer: Jeder weiß immer schon alles, will im Recht sein und Recht bekommen. Misstra Know-It-All, singt Stevie Wonder. Aber warum nun zusätzlich Irritationen zum Ausdruck bringen? Der Leser will Orientierung, heißt es, Erklärungen, Zusammenhänge! Verwirrt ist er alleine. Doch geteilte Verwirrung kann auch zu halber Verwirrung führen. Warum also nicht?

Ich kenne mich nicht aus. In der Europäischen Union gab es nie eine einheitliche Flüchtlings- und Asylpolitik mit gerechten Quoten oder Zuteilungen für Integrationsleistungen. Seit dem Herbst 2015 versucht Angela Merkel es trotzdem. Ein ums andere Mal rennt sie dabei gegen Mauern, die seit den Regierungswechseln in Österreich und Italien eher dicker und höher als dünner und kleiner werden. Wäre nicht Einsicht in die Sinnlosigkeit des Unterfangens der erste Schritt zur Besserung?

Ich kenne mich nicht aus. Die Bundeskanzlerin will das Projekt einer europäischen Lösung partout nicht aufgeben, intensiviert aber ihre Bemühungen um bilaterale Abkommen. Bilateral ist das Gegenteil von multilateral, also das Gegenteil von europäisch. Wie geht das zusammen: Merkel bezichtigt ihre Gegner, den Geist von Schengen zerstören zu wollen, betreibt aber selbst eine Grenzpolitik, in der Nationalstaaten miteinander gesonderte Verträge schließen sollen?

Agenda 2010 gebar die Linke, Flüchtlingspolitik gebar die AfD

Ich kenne mich nicht aus. Für die Union ist die Flüchtlingspolitik in etwa das, was Agenda 2010 und Hartz IV für die SPD waren. Beide Male gab’s eine unwiderrufliche Entfremdung von Teilen der Basis. Agenda 2010 gebar die Linke, Flüchtlingspolitik gebar die AfD. Beide Prozesse lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Je linker die SPD sich gibt, um wieder an links anzudocken, desto mehr Stimmen verliert sie. Je ungenierter die Union Forderungen der AfD aufgreift, desto stärker werden die Rechtspopulisten. Wenn das so klar wie Kloßbrühe ist: Warum wird der Mechanismus trotzdem immer wieder in Gang gesetzt?

Ich kenne mich nicht aus. Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl beantragt haben, an der Grenze abweisen. Das aber würde die Gesamtlast der Flüchtlinge wieder auf die Erstaufnahmeländer – Italien, Spanien, Griechenland, Malta – verlagern. Die werden sich bedanken – und was tun? Genau: Sie werden die Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren, sondern unregistriert weiterschicken. Und dann?

Ich kenne mich nicht aus. Kaum einer will Neuwahlen. Den aktuellen Umfragen nach würden nur Grüne und AfD davon profitieren. Eine Spaltung von CDU und CSU wiederum wäre für beide Parteien fatal. Wenn man schon, wie die CSU, kurz vor einer wichtigen Wahl ein regierungsinternes Profilierungstheater beginnt, hätte man sich dann nicht den anderen Koalitionspartner aussuchen sollen, die SPD? Früher funktionierte eine solche Strategie mit der FDP als Sparringspartner ganz gut. Aber Seehofer vs. Merkel? Das produziert nur Verlierer.

Die Unternehmenschefs sind auf Tauchstation gegangen

Ich kenne mich nicht aus. Wer sich auf dem Arbeitsmarkt umhört, weiß, wie froh die deutsche Wirtschaft über den Flüchtlingszuzug ist. Sie beheben zwar (noch) nicht den Fachkräftemangel, tragen aber auf anderen Gebieten zur Entlastung und damit zur Wertschöpfung bei. Doch medial sind die Unternehmenschefs auf Tauchstation gegangen. Wenn es um Lohnanpassungen oder Flexibilisierung von Arbeitsplätzen geht, ist ihnen kein Megaphon zu laut. Aber vor einem deutlichen Wort in der Flüchtlingsfrage haben sie offenbar Angst.

Ich kenne mich nicht aus. Ein solcher Text lässt sich lange weiterschreiben. „Der Sinn, und dieser Satz steht fest, ist stets der Unsinn, den man lässt“: So hat der Philosoph Odo Marquard einmal den alten Wilhelm-Busch-Satz umformuliert. Vielleicht befinden wir uns in einer Zwischenstufe, in der der Unsinn noch gespürt wird, der Sinn aber noch nicht gefunden wurde.

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