Flüchtlingspolitik: EU verdreifacht Ausgaben für Grenzschutz

Die Europäische Kommission will die Ausgaben für die Grenzsicherung im nächsten Haushalt beinahe verdreifachen. Statt bisher 13 Milliarden Euro sollen zwischen 2021 und 2027 fast 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, darf ihren Personalbestand im selben Zeitraum sogar verzehnfachen, von tausend auf 10.000 Grenzbeamte.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns sprach von einer "beispiellosen Budgeterhöhung". Man reagiere so darauf, dass Migration absehbar auch künftig eine Herausforderung bleibe. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, das Thema habe in den nächsten Jahren Priorität "für die EU, die Mitgliedsstaaten und unsere Bürger". Über den Haushalt soll im nächsten Jahr entschieden werden.

Während die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems seit Jahren stocken, steigen gleichzeitig die Budgets für Grenzschutz und die Ausstattung der südlichen Anrainerstaaten der EU beziehungsweise der Herkunftsländer von Migranten. Allein Frontex konnte seinen Etat seit der Gründung mehr als verfünfzigfachen, auf 322 Millionen Euro im laufenden EU-Haushalt. Die Opposition im Bundestag kritisierte schon vor dem Fluchtjahr 2015, dass Europa ein Vielfaches der Kosten für Seenotrettung und Unterbringung von Flüchtlingen in deren Abwehr steckte.

Die Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem scheitert allerdings bisher an der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Nach den als Dublin-System bekannten Regeln ist der Staat für die Asylverfahren zuständig, in dem Menschen aus Drittstaaten zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Das sind meist die Mittelmeer-Länder. Die neue italienische Regierung, der die fremdenfeindliche "Lega" angehört, verschärft jetzt den Druck auf die EU. "Lega"-Chef Matteo Salvini, der Innenminister ist, hat am Montag einem Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation SOS Méditerranée das Einlaufen in italienische Häfen verboten.