Flüchtlingspolitik: CDU-Politiker fordern weniger Abschiebungen

In der CDU mehren sich Forderungen, bestimmte Flüchtlinge nicht mehr abzuschieben, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen. Entsprechende Vorschläge kommen sowohl von der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe als auch vom konservativen Parteiflügel. So sprach sich der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring im Interview mit dem Tagesspiegel für eine Altfallregelung für Flüchtlinge aus, „die schon seit Längerem bei uns sind, den größtmöglichen Willen zur Integration mitbringen und die sich auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel auch durch eine Ausbildung befähigt haben“.

Mohring begrüßte, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden soll, das die SPD in der Koalition durchgesetzt hat. „Wir müssen Ordnung bringen in die Flüchtlings- und Migrationspolitik, ein eigenes Fachkräftezuwanderungsgesetz ist da ein wichtiges Ordnungsmerkmal. Es geht um die Frage: Wo haben wir Bedarf, was nützt unserer Volkswirtschaft? Es gibt auf der Welt viele Fachkräfte, die gern eine Perspektive in Deutschland hätten. Dafür müssen wir den gesetzlichen Rahmen schaffen“, sagte Mohring: „Ich bin da sehr offen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer fordert einen Abschiebestopp für Pflegepersonal, das in Deutschland dringend gebraucht werde. „Vor diesem Hintergrund sollte für gut integrierte und im Gesundheitsbereich beschäftigte Flüchtlinge ein Abschiebestopp gelten“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Bislang gilt lediglich die sogenannte „3+2-Regelung“: Wenn Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen, dürfen sie für eine dreijährige Lehre und für mindestens zwei weitere Jahre im Beruf in Deutschland bleiben und arbeiten, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Diese wird aber nicht konsequent angewandt.

Neuer Akzent in der Asylpolitik

Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) muss sie bundesweit gleich umgesetzt werden. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier betonte im Evangelischen Pressedienst, dass dies im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU auch festgeschrieben sei. „Bereits heute bildet jedes sechste deutsche Unternehmen Flüchtlinge aus“, erklärte Treier – und „mindestens ebenso viele Betriebe wollen dies in den nächsten beiden Jahren tun“. Dazu bräuchten sie Planungssicherheit.

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Mit ihren Plädoyers für geregelte Einwanderung und die verlässliche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt setzen Unionspolitiker einen neuen Akzent in der lange umstrittenen Asylpolitik. Der Streit zwischen CDU und CSU habe der Union geschadet, sagte Mohring mit Blick auf eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrend, in dem die Union auf den Tiefstwert von 29 Prozent abgesackt ist: „Die Umfragewerte sind die direkte Folge der schrillen Debattenlage der vergangenen Wochen. Dieser Streit hat niemandem genützt, war vor allem unseren Wählern nicht mehr zu vermitteln und in der Tonlage alles andere als bürgerlich.“

Er sei überzeugt: „Wenn es uns gelingt, wieder geschlossen aufzutreten und eine sachliche Diskurs- und Debattenfähigkeit zurückzuerlangen, ohne ständig persönliche Verletzungen zu produzieren, werden die Werte der Union auch wieder steigen.“ (mit dpa)