Eine Migrantin aus Afrika reagiert am Strand des Dorfes Skala Sikamias nach ihrer Ankunft aus der Türkei in einem Schlauchboot. Foto: Angelos Tzortzinis/dpa
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Update Flüchtlingspakt mit der EU vor dem Aus Türkei lässt mehrere Zehntausend Migranten passieren

Der türkische Präsident Erdogan macht der EU Vorwürfe. Seine Regierung missachtet deshalb den Flüchtlingspakt und öffnet ihre Grenzen.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend gegen 21:00 Uhr Ortszeit hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.

"Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen", sagte Erdogan. Die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, "die nach Europa wollen", nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine "Zusicherung" erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde. Die Ankündigung von Erdogan klingt nun wieder anders.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich.

Die EU hatte Ankara sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Dies war Teil des Paktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Weitere EU-Gelder für die Türkei sind allerdings bisher nicht in den Budgets vorgesehen. Erdogan hatte im Januar bei einem Besuchs Merkels in Istanbul betont, dass die Türkei bereits Ausgaben von 40 Milliarden Euro für die Flüchtlinge zu bewältigen habe.

Erdogan hatte der EU wegen der Flüchtlinge wiederholt gedroht

Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe für die mehr 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge bekommen, die die Türkei nach eigenen Angaben beherbergt. Gleichzeitig ist die zunächst freundliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der türkischen Bevölkerung gekippt – befeuert auch durch die schwere Wirtschaftskrise, die vielen Menschen im Land zu schaffen macht. Immer mehr Türken wollen, dass die syrischen Flüchtlinge das Land wieder verlassen.

Erdogan verspricht seinen Wählern immer wieder, dass die Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Er fordert europäische Unterstützung bei der Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Syrern in eine "Schutzzone" im Nordosten Syriens, eine Region, die im vergangenen Jahr von der türkischen Armee erobert worden war. Die EU sieht das Projekt jedoch kritisch.

Heftige Auseinandersetzungen an Grenze zu Griechenland

Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamte mit Steinen.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei Foto: dpa/Presidential Press Service Vergrößern
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei © dpa/Presidential Press Service

Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib.

Griechenland teilte am Samstagnachmittag mit, eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei sei abgewehrt worden. "Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Griechenland verstärkt Kontrollen wegen Flüchtlingen

Petsas sagte weiter: "Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt." Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Migranten lagern nahe der türkisch-griechischen Grenze. Foto: Ozan Kose/AFP Vergrößern
Migranten lagern nahe der türkisch-griechischen Grenze. © Ozan Kose/AFP

Angesichts der Syrien-Krise sowie von Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU hat der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow ein „großes Treffen“ in Bulgarien in Aussicht gestellt. Dabei sollen Entscheidungen zur Situation in der Region getroffen werden, sagte Borissow am Samstag in der bulgarischen Stadt Plowdiw einer Mitteilung der bulgarischen Regierung zufolge.

„Am Montag werde ich hingehen, um mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte Borissow. Bei dem Treffen soll es der Mitteilung der Regierung zufolge um die Rückführung der Migranten, die Militärhandlungen in Syrien, die humanitäre Krise und das Eingreifen der Nato gehen. Es soll sich um ein Treffen mit Erdogan und europäischen Führern handeln, berichtete das bulgarische Staatsfernsehen.

Bulgariens Regierungschef kündigt Treffen mit Erdogan an

Der bulgarische Regierungschef sprach den amtlichen Angaben zufolge am Freitag unter anderen zwei Mal mit Erdogan und zwei Mal auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber. Borissow appellierte dabei, dass die „EU die Kommunikationskanäle mit der Türkei geöffnet hält“.

Bulgarien setzt auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Borissow lobt immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Ankara und Sofia bei der Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze - einer EU-Außengrenze. An dieser 259 Kilometer langen Landgrenze gab es am Samstag nach Borissows Worten „Null Migration“. Bulgarien hat den Schutz der Grenze zur Türkei bereits am Freitag durch Gendarmerie verstärkt. 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte wurden am Samstag in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf einzugreifen. Die gesamte Landgrenze ist seit 2017 durch Drahtzäune vor illegal einreisenden Migranten geschützt. (AFP, Reuters, dpa, lem)

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