Flüchtlingskrise in Italien: Draghis erste große Prüfung

Die letzten vier Flüchtlingsboote mit insgesamt 635 Personen an Bord sind in der Nacht auf Montag in Lampedusa angekommen. In den 24 Stunden zuvor waren auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Tunesien bereits über 1600 Migranten an Land gegangen. Einige waren wenige Seemeilen vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache aus Seenot gerettet worden.

Andere schafften es in ihren Booten aus eigener Kraft in den Hafen. Insgesamt sind laut den italienischen Behörden 2128 Flüchtlinge angekommen. Der Hotspot auf Lampedusa, konzipiert für 250 Personen, war zuvor leer, dann innerhalb von Stunden heillos überfüllt. Viele der Angekommenen mussten die Nacht im Freien verbringen. Insgesamt sind in Italien in diesem Jahr bisher rund 12 000 Bootsflüchtlinge angekommen, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.

Unerwartet war der Ansturm nicht gekommen. Der Beginn des frühsommerlichen Wetters mit günstigen Bedingungen für die Überfahrt hat im zentralen Mittelmeer in den letzten Jahren fast immer zu einem Anstieg der Migrantenzahlen geführt. Nicht unerwartet war auch die politische Polemik, die in Rom umgehend entbrannte.

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Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini forderte ein dringliches Gespräch mit Ministerpräsident Mario Draghi: „Angesichts der Millionen Italiener, die sich in Schwierigkeiten befinden, ist es undenkbar, dass man gleichzeitig noch an Tausende Migranten denkt.“ Die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, forderte einmal mehr eine Seeblockade durch die Marine.

Regierungschef Mario Draghi, der es bisher vorwiegend mit „technischen“ Problemen – Organisation der Impfkampagne und Überarbeitung der Pläne zur Verwendung der 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds – zu tun hatte, steht vor einer großen Herausforderung.

Gegensätzliche Positionen in der Koalition

Der Umgang mit der neuen Flüchtlingswelle ist politisch hoch brisant, weil in seiner heterogenen großen Koalition die Positionen in dieser Frage völlig gegensätzlich sind. Neben der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini, der 2018 als Innenminister private und auch staatliche Rettungsschiffe mitunter wochenlang am Einlaufen in die Häfen hinderte, gehören Draghis Regierung auch der sozialdemokratische PD und die kleine Linkspartei Liberi e Uguali an, die in Sachen Migration eine weit weniger restriktive Politik vertreten.

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Draghi hat schon zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass er sich in Brüssel mit Nachdruck für einen verbindlichen, solidarischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten stark machen werde. Allein: Zu einem solchen haben sich die EU-Partner trotz jahrelangen Drängens Roms (und der übrigen Mittelmeer-Anrainerstaaten) nie durchringen können. Mehr als die „Vereinbarung von Malta“ vom September 2019, bei der sich Deutschland und Frankreich sowie einige kleinere Staaten zur Übernahme von einigen hundert Flüchtlingen verpflichtet hatten, ist trotz intensiver Bemühungen nicht herausgekommen – und mit dem Beginn der Corona-Pandemie ist die „Achse der Willigen“ auch gleich wieder gebrochen.

Die Pandemie hat die logistischen und humanitären Probleme Italiens bei der Bewältigung der neuen Flüchtlingswelle noch zusätzlich verschärft. Die Migranten müssen auf Covid getestet und dann auf Quarantäne-Schiffe gebracht werden. Bei einem Teil der am Wochenende gelandeten Migranten hat die Prozedur bereits begonnen.

Ein ganz besonderes Problem hat die Ferieninsel Lampedusa: Vor wenigen Tagen hat dort eine Massenimpfung der 4500 Bewohner begonnen, dank der sich die Insel ihren Sommergästen mit dem Slogan „Covid-free“ präsentieren wollte. Die neue Flüchtlingswelle könnte diese Werbe-Anstrengungen leicht zunichte machen.