Flüchtlinge: Kleine und mittlere Kommunen wollen weiter keinen Familiennachzug

Deutschlands mittlere und kleine Kommunen und die deutschen Landkreise wollen den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin ausgesetzt sehen. Schon heute sei die Integration Geflüchteter eine „gigantische Herausforderung für die Landkreise und Gemeinden“, erklärte deren Spitzenverband, der Deutsche Landkreistag, auf Anfrage des Tagesspiegels. Das Argument, dies funktioniere für Flüchtlinge mit Familie besser, stimme zwar für sich genommen. Da subsidiär, also nur auf Zeit geschützte, Flüchtlinge aber wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, würde das Nachholen der Familien diese Rückkehr „extrem erschweren“.

Dauerthema der Koalitionen

Auch der Städte- und Gemeindebund betont den Wert der Familie, fordert aber ebenfalls, dass „vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in den Kommunen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beibehalten werden“ sollte. Die jetzige Aussetzung verschaffe „den Städten und Gemeinden die notwendige Zeit, um sich auf die Integration der Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“. Auch für das laufende Jahr sei mit insgesamt 180 000 weiteren Flüchtlingen zu rechnen. Der Familiennachzug sollte nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds „ grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass ein Flüchtling seinen Lebensunterhalt und den seiner Familien selber sichern kann und ausreichender Wohnraum vorhanden ist“.
Seit dem Asylpaket II im letzten Jahr dürfen subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen, Ehepartner und Kinder, zwei Jahre lang nicht mehr nachholen. Der subsidiäre Schutz auf ein Jahr - gegebenenfalls verlängert - gilt aktuell für die Mehrheit der syrischen Geflüchteten. Bereits im Wahlkampf forderte die CSU eine Verlängerung der Aussetzung über 2018 hinaus; ihre Rücknahme war dagegen eine der Kernforderungen der Grünen in den später gescheiterten Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. Jetzt kämpft die SPD darum. Experten weisen auch darauf hin, dass aus dem subsidiären Status für die meisten Geflüchteten ein Daueraufenthalt werden dürfte, weil der Krieg in Syrien weiter tobt.

Großstädte wollen Nachzug nicht ausschließen

Anders als die beiden anderen Kommunalverbände äußerte sich der Deutsche Städtetag, die Vertretung der Großstädte, vorsichtig: „Hier gilt es eine kluge Lösung zu erreichen, die die Städte nicht überfordert, aber auch die Integrationschancen Geflüchteter nicht beeinträchtigt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Tagesspiegel. Die Kapazitäten der Städte seien zu beachten, aber auch „wieweit enge Familienangehörige die Integration von geflüchteten Menschen erleichtern können, die bereits in den Kommunen leben“.