Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière kann Vorwurf gegen Ärzte nicht belegen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kann seinen Vorwurf, dass zu viele nicht anerkannte Asylbewerber durch falsche ärztliche Atteste vor der Abschiebung bewahrt werden, nicht mit Zahlen belegen. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel. "Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen", sagte er.

Zuvor hatte de Maizière den mit solchen Fällen betrauten Medizinern schwere Vorwürfe gemacht. "Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung."

Der Ministeriumssprecher gab nun zu, dass der von de Maizière genannte Wert von 70 Prozent nicht durch Statistiken gedeckt ist. Als Beleg für Erkenntnisse in dieser Richtung verwies er lediglich auf eine veraltete Behördenerhebung aus Nordrhein-Westfalen.

Dem Minister sei "in auf seiner Ebene zum Thema geführten Gesprächen spotlight-artig von bis zu 70 Prozent berichtet worden", sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe lediglich "Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden", die im Bericht einer „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ vom April 2015 festgehalten seien. Darin werde "zum Teil von Quoten einer nur schwer erklärbaren ‎Höhe berichtet, die im Einzelnen variieren".

In diesem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird "beispielhaft" auf eine im Jahre 2011 durchgeführte "Evaluierung der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Ärztinnen und Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen" aus dem Jahr 2011 verwiesen. Dafür hätten den Behörden 184 Erfassungsbögen vorgelegen. Allerdings ist die vom Minister genannte Zahl auch darin nicht zu finden. Berichtet wird lediglich, dass bei 75 Personen (41 Prozent) bereits ein konkreter Abschiebungstermin festgestanden habe, ehe die Betroffenen gesundheitliche Abschiebungshindernisse geltend machten. In 129 Fällen (70 Prozent) hätten sie psychische Erkrankungen geltend gemacht.

Linkspartei: Minister betreibt Geschäft von Demokratiefeinden

Die Linkspartei forderte eine Entschuldigung des Ministers - und auch bei der SPD herrschte Empörung. Es sei "unglaublich", mit erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, twitterte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte: "Dass Thomas de Maizière mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht." Der Innenminister müsse sich "umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen".

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner nannte das Vorgehen des Ministers "gefährlich". De Maizière nehme kalkuliert "ein zentrales rassistisches Motiv von Pegida und AfD auf, um seine Asylrechtsverschärfungen zu orchestrieren", sagte Renner dem Tagesspiegel. "Ein Innenminister, der mit falschen Zahlen gegen Geflohene und deren Helfern operiert und der Bevölkerung einredet, man müsse jetzt das Gesetz selbst in die Hand nehmen, betreibt das Geschäft der Demokratiefeinde am rechten Rand.

Nicht zum ersten Mal operiert De Maizière mit erfundenen Zahlen. So war es bei der aus der Luft gegriffenen Prozentangabe von sich fälschlich als Syrer ausgebenden Flüchtlingen und seiner Behauptung, dass sehr viele die Aufnahmeeinrichtungen verlassen würden, nachdem sie sich ein Taxi bestellt haben, mit dem sie in Deutschland hunderte von Kilometern herumfahren.

schreibt NutzerIn civis42

Grüne: Ärzte unter Generalverdacht gestellt

Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf de Maizière vor, er habe mit seiner Aussage Ärzte unter Generalverdacht gestellt, indem er sie pauschal verdächtigte, schwere Straftaten zu begehen. "Dabei stützte er sich auf eine Statistik, die er selbst erfunden hat. Ich finde das unerträglich", sagte Mihalic dem Tagesspiegel. Die Ärzte haben nach den Worten der Grünen-Politikerin in den vergangenen Jahren wie viele andere betroffene Berufsgruppen sehr viel zur Bewältigung der durch Flucht und Vertreibung entstandenen Situation beigetragen. "Wir sollten ihnen danken und nicht aus politischem Kalkül ungerechtfertigte Beschuldigungen erheben - in welche Richtung auch immer".

Pro Asyl: Minister schürt Ressentiments

Pro Asyl erklärte, de Maizière suggeriere mit der Befeuerung dieser Debatte, dass es leicht wäre, eine Abschiebung mit einem einfachen ärztlichen Attest dauerhaft zu verhindern. Dies aber treffe nicht zu. Nicht nur seien die Anforderungen an Atteste im Zuge des Asylpakets II deutlich erhöht worden, auch zuvor hätten ein paar Zeilen eines Arztes nicht ausgereicht, um langfristig sicher vor der Abschiebung zu sein. "Die Realität ist vielmehr: Viele Flüchtlinge leiden unter schwerwiegenden Erkrankungen, oft aufgrund von Geschehnissen im Heimatland oder Erlebnisse auf der Flucht."

Die Flüchtlingsorganisation betonte: "Egal, wie schnell die Aussagen öffentlich widerlegt werden – Pegida, AfD & Co. erhalten dadurch neue Nahrung. Der Bundesinnenminister sollte dringend damit aufhören, auf diese Weise Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren."

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, dagegen stellte sich hinter de Maizière. Er sehe die Glaubwürdigkeit des Ministers nicht beschädigt, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Schließlich sei es offenkundig, dass es "diese Fälle von Gefälligkeitsattesten" gebe, und de Maizière habe klargemacht, dass sie ein politisches Problem darstellten.

Im Herbst hatte de Maizière von "falschen Syrern" berichtet

Im Herbst hatte es schon einmal den Vorwurf gegen de Maizière gegeben, er operiere in der Flüchtlingsdebatte mit falschen Zahlen. Damals hatte der Innenminister behauptet, "30 Prozent" der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien aber in Wahrheit gar keine. Umgerechnet würde dies bedeuten, dass sich in Deutschland etwa 100.000 Personen unter dem Deckmantel einer falschen Identität Bleiberecht und Sozialleistungen zu erschleichen versuchten. Auf Nachfrage des NDR-Fernsehmagazins "Panorama" erklärte das Ministerium dann, es handle sich nur um eine "Schätzung", die auf Erhebungen der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex beruhe.

"Es werden weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein", teilte das Ministerium mit. Laut "Panorama" hatte das BAMF im Jahr 2015 gerade mal 116 falsche syrische Pässe ,beanstandet.'."