Flüchtlinge: EU-Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Exekutive will im September ihren Vorschlag vorlegen, mit dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufwachsen soll. Dies kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag in Wien an. Ursprünglich war 2027 als Frist für die geplante Verstärkung angepeilt worden. Zudem will sich die Kommission dafür einsetzen, dass das Mandat von Frontex erweitert wird: Aus Frontex soll eine „echte“ EU-Grenzpolizei werden.

Insbesondere in den Hoheitsgewässern der EU im Mittelmeer soll die Frontex-Präsenz den Plänen zufolge verstärkt werden. Allerdings muss auch geklärt werden, was mit Migranten passiert, die es trotz der Verstärkung von Frontex schaffen, in Europa anzulanden.

„Europa wird keine Push-Backs machen. Das ist illegal,“ betonten einige Quellen aus dem Kommissionsumfeld. Wie jedoch in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Ende Juni festgehalten wurde, wird die Kommission auf die Einrichtung von sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern hinarbeiten, die dem Pushback-Prinzip zumindest sehr ähnlich wären.

Die Grundlagen des künftigen Vorschlags wurden von der Kommission bereits im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushaltsplans vorgelegt. Die Details sollen nun in den kommenden Monaten geklärt werden.

In der vergangenen Woche hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehält, den verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und die Eindämmung der „irregulären Migration“ zum gemeinsamen Ziel der Europäischen Union erklärt. „Ein Europa ohne Binnengrenzen wird nur möglich sein, wenn es funktionierende Außengrenzen gibt,“ hatte Kurz in Wien gesagt.

Die Verbindung aus einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen Außengrenzen mit der anstehenden Überarbeitung des seit langem nicht funktionierenden Dublin-Systems wird von vielen kritisiert. Juncker unterstrich dennoch: „Solidarität und Schutz der Außengrenze sind zwei Dinge, die zusammengehören.“

Kurz will zur Reform des Dublin-Systems „keine Versprechungen machen“

Kurz betonte, er wolle sich weiterhin für eine Reform der Dublin-Regeln einsetzen. Ihm sei aber bewusst, dass dies nicht einfach sein werde: „Ich kann keine Versprechungen machen, die ich nicht halten kann,“ erklärte der Kanzler. „Wenn Sie (auf der Ebene der Nationalstaaten, Anm. d. Red.) keine Kompromisse erzielen können, sollten Sie sich vielleicht auf den Kommissionsvorschlag einigen,“ legte Juncker deshalb nahe.

Juncker sagte, er sei sich mit Kurz in vielen Punkten einig. Er bekräftigte nach der Arbeitssitzung zwischen der österreichischen Regierung und dem Kollegium der Kommissare in Wien erneut seine Unterstützung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. „Wir bewegen uns eindeutig in die gleiche Richtung,“ so der Kommissionschef. Das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes („Ein Europa, das schützt“) stehe seines Erachtens „wirklich im Einklang“ mit dem Grundtenor seiner Antritts-Ausführungen vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2014.

Juncker kündigte weiter an, dass Österreichs Kabinett und Kommissionsvertreter in den kommenden Monaten oft zusammenkommen werden, um gemeinsam die Ziele der Präsidentschaft zu erreichen. „Für uns als österreichische Regierung ist ein gutes Zusammenspiel mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission wichtig,“ bestätigte auch Kanzler Kurz.

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Beatriz Rios