Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze: „Hier werden Tote in Kauf genommen“

Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten - griechische Sicherheitskräfte sollen in den vergangenen Tagen mit Gewalt versucht haben, Migranten am Übertritt von der Türkei nach Griechenland zu hindern. „Hier werden Tote in Kauf genommen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich zurzeit auf der griechischen Insel Lesbos befindet.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan am Wochenende die Grenzen zur EU geöffnet hatte, haben sich an der türkisch-griechischen Grenze nach UN-Angaben bei Kälte mindestens 13.000 Menschen versammelt. Es sei schockierend zu sehen, wie Flüchtlinge gezielt angegriffen würden und wie die griechische Polizei versuche Boote zu versenken, sagt Marquardt.

Die Migrantenlager auf den Inseln in der Ost-Ägäis sind derweil hoffnungslos überfüllt und in desolatem Zustand. Die Zivilbevölkerung auf Lesbos leide zweifelsohne unter der Situation, betont der Grünen-Politiker.

Die Probleme in der europäischen Asylpolitik würden auf der griechischen Insel abgeladen, der Tourismus sei eingebrochen. Griechenland brauche Unterstützung. „Dieses Vorgehen aber ist kein angemessener Hilfeschrei. Das ist menschenunwürdig. Flüchtlinge werden hier wie Feinde behandelt“, kritisiert Marquardt.

Der Europaabgeordnete war vergangene Woche eigentlich nach Lesbos gereist, um sich einen Überblick über die Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen, das nur wenige Kilometer von der Türkei entfernt liegt. Am Wochenende habe er dann beobachtet, wie ein Schlauchboot mit Flüchtlingen an der Küste Lesbos in Seenot geraten sei. „Und die Küstenwache hat nichts unternommen“, sagt Marquardt, noch immer schockiert. Er habe daraufhin versucht, die Seenotrettungsstelle zu erreichen und Druck zu machen, sei aber immer wieder abgewimmelt worden.

Nicht mehr sicher auf Lesbos

Auch für ihn selbst sei es anschließend gefährlich geworden: Eine Gruppe vermummter Männer - mutmaßlich Rechtsextreme - habe ihn und einen Journalisten daran gehindert, den Küstenabschnitt zu verlassen.

Sie seien mit Schlagstöcken bewaffnet gewesen und hätten die Straße blockiert. Die Gruppe habe ihnen mit dem Tod gedroht. Als später die Polizei gekommen sei, habe man statt sich um die Männer zu kümmern, Marquardt und den Journalisten angepöbelt. „Auf der Insel herrscht inzwischen Rechtslosigkeit“, kritisiert Marquardt, der seit 2015 Lesbos rund zehn Mal besucht hat. Journalisten und Hilfsorganisationen - sie alle seien inzwischen nicht mehr sicher auf der Insel.

Wie kann es nun weitergehen? Was sollte Europa, was Deutschland tun? Man müsse nun an die Menschenwürde denken, appelliert Marquardt. „Wir brauchen jetzt humanitäre Hilfe an der Grenze.“ Für die Flüchtlinge fordert er ein rechtsstaatliches Verfahren. Tränengas könne keine Lösung sein. „Wir können die Grenzen nicht möglichst gefährlich gestalten, damit keiner mehr kommt. Das wäre eine Kriegserklärung an Geflüchtete.“

Marquardt plädiert für Flüchtlingskontingente

Einzelne europäische Mitgliedstaaten - auch Deutschland - müssten nach Meinung von Marquardt jetzt vorangehen und sich bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Es müsse auch über Kontingente gesprochen werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte bereits am Montag gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt.

Der türkische Präsident Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise gefordert. Erdogan verlangte eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei.

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Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im Flüchtlingspakt mit der EU hatte sich die Türkei eigentlich dazu verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Laut Grünen-Politiker Marquardt habe sich die EU mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. „Jetzt macht Erdogan Politik auf dem Rücken der Geflüchteten.“

Erdogan sei zwar ein schwieriger Gesprächspartner, dennoch müsse man jetzt für eine Lösung sorgen. „Dabei müssen die leidenden Menschen jetzt im Fokus stehen. Sie müssen versorgt werden", so Marquardt.