Flucht, Asyl, Einwanderung: Überhitzte Debatte

Humanität und Effizienz sind keine Gegensätze. Die Erhaltung des Asylrechts und des Sozialstaats schließen einander nicht aus. Man muss das betonen, weil in der oft überhitzten Flüchtlingsdebatte ein Hang zur Dramatisierung vorherrscht. Während die eine Seite bereits in jeder CSU-Äußerung fremdenfeindliche Motive diagnostiziert, wittert die andere Seite eine Wut-Revolution von unten durch Bewohner überbelasteter Kommunen. Grenzenlose Willkommensbegeisterung steht panischen Abwehrreflexen gegenüber. In der Hoffnung überspringt der Mensch die Wirklichkeit, während er sich in der Angst vor ihr zurückzieht. Es gilt, die Emotionen wieder in eine gewisse Balance zu bringen.

Das erfordert, erstens, den unabdingbaren Vorsatz, alle Formen von Gewalt gegen Flüchtlinge zu verurteilen, ohne Wenn und Aber. Da gibt es kein Relativieren, kein Umdeuten als Symptom, kein Verharmlosen. Da ist, zweitens, das Grundgesetz, in dem es kurz und prägnant heißt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses Recht darf nicht an Nützlichkeitserwägungen gekoppelt werden, nach dem Motto: Politisch Verfolgte mit hoher beruflicher Qualifikation genießen ein vorrangiges Asylrecht.

Mehr Staaten als bislang sollten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden

Da ist, drittens, die Notwendigkeit, Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Das schuldet das Land vor allem den Verfolgten selbst. Eine Konsequenz der Beschleunigung ist es, mehr Staaten als bislang zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und politisch Verfolgten muss aufrechterhalten bleiben. Und da sind, viertens, die vielen praktischen Fragen der Integration all jener Ausländer, die in Deutschland bleiben dürfen. Als da sind: Wohnungsbau, Sprachkurse, Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, leichterer und schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt.

Es ist höchste Zeit, die Flüchtlingsdebatte zu entideologisieren. Es ist unsinnig, Menschen nicht abzuschieben, die kein Bleiberecht haben. Es ist unsinnig, Menschen abzuschieben, die bereits große Integrationsleistungen erbracht haben. Wer im Alltag zwischen diesen Polen laviert, muss flexibel agieren und pragmatisch entscheiden können. Richtig aber ist auch: Wer die Humanität erhalten will, muss individuelle Härten in Kauf nehmen.