Politik: Fliegen mit Rabatt

Jetzt ist es offiziell. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) muss sparen und will deshalb statt 73 Militärtransporter A 400 M nur 60 bestellen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, zeigte sich am Mittwoch außerdem davon überzeugt, dass dadurch der Preis des einzelnen Flugzeugs – wenn überhaupt – nur marginal steigen würde.

Das erstaunt. Ursprünglich hatten sich acht europäische Staaten auf die Bestellung von 196 Transportmaschinen geeinigt. Drei portugiesische Flugzeuge fielen bereits weg, mit den deutschen Stornierungen läge die Zahl der georderten Maschinen bei nur noch 180. Arnold argumentiert: Es seien zwar Vereinbarungen getroffen worden, einen unterzeichneten, gültigen Abnahmevertrag gebe es aber nicht. Deshalb seien zum einen Meldungen über möglicherweise anfallende Vertragsstrafen, die Deutschland an seine Partner zahlen müsse, nicht realistisch. Zum anderen sei der Weg immer noch frei für weitere Gespräche mit der Industrie, auch was die Finanzierung des Projektes betreffe.

Verhandlungsspielraum verspricht man sich offenbar aufgrund einer gängigen Praxis bei Rüstungsprojekten: Der oder die Staaten, die den Hauptauftrag und damit die Initialzündung zur Entwicklung eines neuen Projekts gegeben haben, werden an einem Teil der Exporteinnahmen beteiligt. Beim A 400 M würde dieser Rücklauf bei 240 verkauften Maschinen einsetzen, so Arnold. Es sei aber schon jetzt davon auszugehen, dass eine deutlich größere Zahl von anderen Ländern angefragt werde. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Industrie willens ist, aufgrund der Gelder, die künftig aus dem Projekt A 400 M fließen sollen, neue Umlagefinanzierungen zu vereinbaren.

Rainer Ohler von der EADS, die in Deutschland den Airbus entwickelt, sagt: „Der Stückpreis wird steigen. Wie sich das Problem lösen lässt, müssen die Verhandlungen erweisen.“ Begeistert wird man auf der Produktionsseite nicht sein. Denn der Quasi-Rabatt, den sich Berlin erhofft, war bereits in die früheren Preisverhandlungen eingeflossen. Zudem hat das Problem der Finanzierung des deutschen Anteils den Abschluss des europäischen Projekts mehrmals verzögert.

Neben der geplanten Stückzahl für die A 400 M gab Struck am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr bekannt. So soll die Bewaffnung des geplanten Jagdflugzeugs Eurofighter erheblich verringert werden. Es würden statt 1488 nur 600 Meteor-Raketen und statt 1812 nur 1250 Iris-T-Raketen angeschafft. Die Kürzungen seien finanziell nötig und militärisch verantwortbar. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sprach von einem „Trauerspiel“. So habe die Bundeswehr bis 2006 keinerlei Spielraum mehr für neue Projekt.