Flensburgs Grüne trennen sich von Kommunalpolitiker: „Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, ist bei uns Grünen falsch“

Bei den Flensburger Grünen fielen sie aus allen Wolken, als nach der Corona-Protestdemo am Wochenende ein Youtube-Video kursierte. Es zeigt den Auftritt von Parteimitglied David Claudio Siber, der auf der Bühne mit der Pandemie-Politik der Bundesregierung und mit den Grünen abrechnet.

Das Coronavirus sei auch nicht gefährlicher als die saisonale Grippe. Siber kritisiert, dass die Grünen im Bundestag für den Lockdown gestimmt hätten, es gebe „keine funktionierende Opposition“ in Deutschland.

Keine drei Tage später hat die Grünen-Ratsfraktion in Flensburg die Zusammenarbeit mit Siber beendet. Der Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist kein Abgeordneter, sondern wurde Ende April als stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied in zwei Ausschüsse entsandt. Siber habe Fraktion und Partei scharf angegriffen und „unzutreffende persönliche Vorwürfe“ formuliert, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Der Auftritt sei „keineswegs abgesprochen“ gewesen. Das Vertrauen in ihn sei „nicht mehr gegeben“.

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Zuvor hatten sich der Kreisverband Flensburg und der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Steffen Regis, scharf distanziert. „Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag „gestürmt“ werden soll, ist bei uns Grünen falsch“, schrieb Regis auf Facebook.

Dehm sieht „uralte Mächte“ am Werk

Auch bei der Linken gab es wenige Tage vor der Großdemonstration in Berlin Irritationen, was die Abgrenzung zu den „Corona-Rebellen“ und den Verschwörungsgläubigen angeht. Unter dem Titel „Unser Song zur Coronakrise“ veröffentlichte der niedersächsische Landesverband auf seinem Youtube-Kanal ein Lied des Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Im Refrain heißt es: „Ich lass mir da nicht drohen mit. Denn worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit!“

Weiter singt Dehm in dem selbst geschriebenen Text: „Der Rundfunk säuselt in das Ohr der Hörer: Wer uns nicht folgt, sind allesamt Verschwörer.“ Zudem sieht der Liedermacher in der Coronakrise „uralte Mächte“ am Werk. Dieses Lied, das mindestens anschlussfähig für die derzeit verbreiteten Verschwörungsmythen ist, hatte Dehm gemeinsam mit dem niedersächsischen Linken-Chef Lars Leopold aufgenommen. Der Landesverband entfernte das Video mittlerweile, „um des Friedens in der Partei willen“, wie Leopold der „taz“ sagte.

Im Mai hatte ein Auftritt des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei einer Demonstration von selbsternannten Corona-Rebellen in Aachen auch parteiintern erhebliche Unruhe ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionschef hatte in seiner Rede kritisiert, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates zu viel Einfluss auf die internationale Gesundheitspolitik habe.

Daraufhin sah sich der Parteivorstand zu der Klarstellung gezwungen, dass sich die Linke nicht an den „nach rechts offenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen“ beteiligt.