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Ein Fischer im britischen Newhaven arbeitet auf seinem Boot. Foto: AFP/ Glyn Kirk
© AFP/ Glyn Kirk

Update Fische, Handel, Sicherheit Das steht im Post-Brexit-Deal mit Großbritannien

Martin Trauth

Zölle gibt es jetzt im Handel zwischen der EU und dem UK weiter nicht. Aber das Abkommen bezieht sich auch auf viele andere Bereiche.

Nach zehn Monaten mühsamer Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Es betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, Luft- und Straßenverkehr oder soziale Sicherung. Großbritannien spricht vom "größten bilateralen Handelsabkommen", das beide Seiten je vereinbart hätten. Wesentliche Elemente des Post-Brexit-Deals:

Keine Zölle
Auf Waren im beiderseitigen Handel werden keine Zölle bei der Einfuhr erhoben. Zudem gibt es keine mengenmäßigen Beschränkungen für den Import. Ein- und Ausfuhrformalitäten etwa wegen der Kontrolle anderer Standards sollen möglichst vereinfacht werden. Kontrollen und neue Ausfuhrformalitäten wird es ab dem 1. Januar an den Grenzen aber geben, um Produkt- oder Umweltstandards zu kontrollieren und Schmuggel zu verhindern. Besonders reibungslos soll der Handel in Bereichen mit Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gestaltet werden.

Fairer Wettbewerb
Damit Großbritannien weiter freien Zugang zum EU-Markt mit 450 Millionen Verbraucher erhält, forderte die EU von London kein Unterlaufen ihrer Standards, das zu unfairem Wettbewerb führt. Laut EU-Kommission gewährleistet das Abkommen nun ein "hohes Schutzniveau" in Bereichen wie Umweltschutz, Sozial- und Arbeitnehmerrechten sowie bei staatlichen Beihilfen. Die EU musste aber ihre ursprüngliche Forderung aufgeben, dass Großbritannien sich auch in Zukunft fortlaufend an von ihr geänderte Standards anpasst.

Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern
Das Thema war eines der größten Streitthemen. Obgleich die wirtschaftliche Bedeutung mit rund 650 Millionen Euro pro Jahr eher gering ist, war die Frage Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden besonders wichtig. Beide Seiten einigten sich auf eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase. In dieser Zeit sollen die Fangrechte für EU-Fischer um 25 Prozent gekürzt werden. Ab Juni 2026 soll dann jährlich über die Fangquoten mit Großbritannien verhandelt werden.

Finanzdienstleistungen
Großbritannien wollte für seine wichtige Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt. Dieser geht nun vorerst nicht über normale Handelsabkommen hinaus. Wesentliche Fragen sollen erst bis März geklärt werden.

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Reisen und Verkehr
Bürger beider Seiten können bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen. Der Krankenversicherungsschutz bleibt für Bürger beider Seiten dabei gültig. Die Vereinbarung garantiert zudem eine kontinuierliche Anbindung an den Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr. Dazu gehören etwa die Nutzung von Flughäfen durch Airlines der anderen Seite und ein ungehinderter Speditionsverkehr. Laut EU sind dabei auch Passagier- und Arbeitnehmerrechte garantiert.

Energie und Klima
Es gibt weiter Vereinbarungen zum Energiehandel und zur Verbindung von Energienetzen. Bei Offshore-Windparks in der Nordsee wollen beide Seiten zusammenarbeiten. Zudem sieht das Abkommen Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klimaabkommen vor.

Soziale Sicherungssysteme
Das Abkommen zielt laut EU darauf, eine Reihe von sozialen Rechten von EU- und britischen Bürgern zu gewährleisten, die nach dem 1. Januar 2021 zur Arbeit in das jeweils andere Gebiet umziehen oder dorthin reisen. Für Menschen, die schon davor eingereist sind, gelten bereits im Brexit-Vertrag weitgehende Bestimmungen. Sie sichern etwa Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.

Sicherheit
Im Bereich der Kriminalitäts- sowie Terrorismusbekämpfung gibt es eine weitgehende Zusammenarbeit. Vorgesehen ist eine enge Kooperation der Polizei- und Justizbehörden. Auch der Austausch von Vorstrafenregistern, Fingerabdrücken und Passagierdaten wurde vereinbart. Voraussetzung ist, dass Großbritannien sich an die Zusage hält, weiter die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten.

Weitere oder beendete Teilnahme an EU-Programmen
Großbritannien nimmt weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu gehört das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen. Beendet hat Großbritannien allerdings seine Teilnahme am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus.

Kontrolle des Abkommens
Für das gesamte Abkommen vereinbarten beide Seiten einen Mechanismus zur Lösung von Konflikten. Zentrales Element ist ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Umsetzung kontrolliert und in dem Streitfragen besprochen werden.

Dies ist laut EU verbunden mit "verbindlichen Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit Rechte von Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen geachtet würden. Beide Parteien könnten "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen" - also etwa Strafzölle verhängen. (AFP)

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