Finanzpolitik der großen Koalition: Union und SPD streiten über Verwendung des Haushaltsüberschusses

Im Streit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses hat die Union Kritik der SPD an den Schuldentilgungsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen. „Ginge es nach dem SPD-Programm, würde jeder Überschuss gleich wieder umverteilt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem Readaktionsnetzwerk Deutschland. „Richtig ist es aber, mit Blick auf nachfolgende Generationen sowohl zu sparen als auch sinnvoll in die Zukunft zu investieren und den Menschen durch Steuersenkungen auch mal etwas zurückzugeben, sofern dies möglich ist.“

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sagte der „Rheinischen Post“: „Mit dem Überschuss jetzt Schulden zu tilgen, ist das Vernünftigste. Und es wäre ein starkes Zeichen für die junge Generation.“ Union und SPD streiten darum, was mit dem Überschuss von rund 6,2 Milliarden Euro aus dem letzten Bundeshaushalt geschehen soll. Schäuble will Schulden abbauen. SPD-Generalsekretärin Barley hatte ihm vorgeworfen, an einem „Tilgungs-Fetisch“ zu leiden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte in der „Rheinischen Post“: „Drei Milliarden Euro sollten in den Ausbau von Ganztagsschulen gehen.“ Der Haushaltsexperte der Partei, Johannes Kahrs, schlug dagegen sofortige Entlastungen der Bürger vor: „Zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen ist die SPD sofort bereit. Das Geld dafür ist da“, sagte er der „Bild“-Zeitung".

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hält neben der Schuldentilgung auch Investitionen für nötig. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagte er dem Blatt über Schäubles Tilgungsplan. Das allein sei aber noch keine kluge Haushaltspolitik. „Klug Haushalten, das heißt Haushalten mit Weitblick. Investitionen in die Infrastruktur als eine Grundlage für Wohlstand und Wachstum.“

Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. (dpa)