Finanzkrise in Kiew: Die Ukraine sieht einer Pleite gelassen entgegen

Wochenlang hat Europa gebannt auf die griechische Schuldenkrise geschaut. Doch auch in der Ukraine droht ein kompletter Zahlungsausfall. Seit Monaten dauern die Gespräche mit den Gläubigern nun schon an. Alle Seiten bestätigen, dass die Verhandlungen mehr als schleppend verlaufen. Die ukrainische Wochenzeitschrift „Focus“ hat nun Details zu einem möglichen Staatsbankrott veröffentlicht.

Nach 2013 und 2014 sind auch die Zahlen für das laufende Jahr düster: Die Inflation soll 44,4 Prozent erreichen, 2014 waren es 26 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 8,3 Prozent sinken. Nach Angaben des Finanzministeriums muss die Ukraine bis Ende dieses Jahres umgerechnet fünf Milliarden Euro an Auslandsschulden zurückzahlen.

Es wird um eine Kompromiss gerungen

Anders als Griechenland kann die Ukraine nicht auf EU-Rettungsschirme bauen – seit Anfang des Jahres reisen Finanzministerin Natalia Jaresko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk deshalb regelmäßig in die USA. In dieser Woche wird erneut verhandelt: Eine Gruppe privater Gläubiger ringt zusammen mit Vertretern der ukrainischen Regierung um einen Kompromiss.

Jazenjuk, für seine harte Verhandlungshaltung bekannt, hat immer wieder betont, dass sein Land keine weiteren Schulden aufnehmen werde, um alte Verbindlichkeiten zu tilgen. Er sieht die westlichen Gläubiger mit in der Verantwortung. In einem TV-Interview hielt er den privaten Geldgebern vor, der Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im Zeitraum von Frühjahr 2010 bis Ende 2013 sage und schreibe 40 Milliarden US-Dollar an Krediten gewährt zu haben. D

er Westen habe gehofft, dass Janukowitsch die geforderten Reformen umsetzt, doch mit der Annahme habe man sich ganz offensichtlich verspekuliert, merkte Jazenjuk an. Akut geht es auch um einen Drei-Milliarden-Dollar-Kredit, den Russland der Ukraine noch im Dezember 2013, kurz vor dem Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch, zugestand. Der IWF rechnet diese Schulden nicht zu den Verbindlichkeiten privater Gläubiger, sondern zu den öffentlichen.

Private Gläubiger lehnen einen Schuldenschnitt ab

Die Ukraine favorisiert – wie auch die Regierung in Athen – einen Schuldenschnitt, doch das lehnen die privaten Gläubiger ab, weil sie auf einem Großteil der aktuellen Verbindlichkeiten sitzen.

Sollte das Land tatsächlich die Insolvenz beantragen, werden die Folgen für die privaten Verbraucher allerdings als „überschaubar“ angesehen. Der Finanzexperte Vitali Schapran sagte im ukrainischen Fernsehen, dass die Banken zwar zu den Verlierern einer Staatspleite zählen würden. Doch die meisten ukrainischen Bürger und die kleinen Unternehmen lagerten ihr Geld schon lange nicht mehr bei Banken, weil kaum einer Vertrauen in die Finanzinstitute habe.

Auch Finanzministerin Natalia Jaresko sieht einer Staatspleite eher gelassen entgegen. Eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit des Landes betreffe ausschließlich die Auslandsschulden und habe keinen Einfluss auf das ukrainische Bankensystem und auf Spareinlagen, gibt sich die in den USA ausgebildete Bankenexpertin in Interviews optimistisch.

Für die Wochenzeitung „Nowoje Wremja“ ist „das ganze Gerede von einer möglichen Staatspleite der Ukraine“ und die in diesen Tagen häufig gezogenen Parallelen zu Griechenland „Teil der Verhandlungsstrategie.“ Jede Seite wolle einen möglichst guten Abschluss tätigen, und die Drohkulisse, die privaten Gläubiger würden im Falle eines Staatsbankrotts gar nichts bekommen, werde immer dann aufgebaut, wenn die Gläubiger mit dem Ende der Gespräche kokettieren.

Derweil verschlechtert sich die Wirtschaftslage der Ukraine weiter. Staatsgehälter und Mindestlöhne sind eingefroren, Sonderpensionen und andere Vergünstigungen wurden gestrichen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Überall gibt es Lohnrückstände, die Quote soll mittlerweile fast 35 Prozent erreicht haben, schreibt das Online-Portal „Apostroph“.

Um die Lage etwas zu entspannen, hat die EU-Kommission nun 600 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Dies ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Auch die restlichen 1,2 Milliarden Euro will die Kommission demnächst auszahlen.