Fidesz-Ausschluss: Orban bittet EVP-Parteien für „nützliche Idioten“ um Entschuldigung

Die Parteifreunde in Europa sind längst entnervt von den Kapriolen des rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Schon Mitte nächster Woche wollen sie über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP befinden. Jetzt versucht Orban, eine Notbremse zu ziehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch. Ein Treffen mit Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, am Dienstag war ergebnislos verlaufen

In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Orban seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet, weil die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Orban und seine Fidesz stehen extrem unter Druck

Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden – am Ende könnte auch ein Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie stehen. 13 EVP-Parteien haben bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz gefordert.

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft.

Soros gehört zu Orbans Lieblingsfeinden. Seit Jahren hetzt er in antisemitischen Kampagnen gegen den Holocaust-Überlebenden. Per Gesetzt hat er die von Soros in Budapest errichtete Universität CEU aus dem Land vertrieben. Auch Soros Stiftung, die Open Society Foundation, ist mit ihrem Büro von Budapest nach Berlin umgezogen.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. (Tsp/dpa)