Feindliche Übernahme: Italiens Rechte auf dem Weg zur Einheitsfront

In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen: Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat in diesen Tagen den Zusammenschluss seiner rechtspopulistischen Lega mit der Partei des mehrfachen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Forza Italia, gefordert.

Wie genau dieser Zusammenschluss aussehen soll, ist noch nicht ganz klar. Zunächst war von einer „Fusion“ die Rede, dann von einer „Föderation“. Die genaue Formel spielt aber eine untergeordnete Rolle. Chef der neuen Formation wäre natürlich Salvini. Für Berlusconi wäre der – politisch eher unbedeutende – Posten des „presidente“ vorgesehen. Um im Wirtschaftsjargon zu bleiben: Salvini wird CEO, Berlusconi Aufsichtsratspräsident.

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Salvini begründet sein Vorpreschen mit dem Argument, dass ein vereinigtes Rechtslager den – seiner Meinung nach – zu großen Einfluss der Linken in der Mehrparteienkoalition von Premier Mario Draghi besser eindämmen und dessen Reformen schlagkräftiger unterstützen könne.

Der wahre Grund ist freilich ein anderer. Der Lega-Chef spürt den Atem seiner schärfsten Konkurrentin im Nacken. Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FDI), kommt ihm in den Umfragen immer näher.

Während die Lega Salvinis seit Monaten schwächelt und noch bei 21 Prozent liegt, kommen die „Brüder Italiens“ inzwischen auf über 19 Prozent, Tendenz steigend. Es geht also um den Führungsanspruch im Lager von Italiens Rechtsnationalen – und damit um die Spitzenkandidatur bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühling 2023. Mit der Einverleibung von Berlusconis Forza Italia (in den Umfragen bei 7 Prozent) könnte Salvini seine Machtbasis vergrößern.

Berlusconi hasst Salvini

Giorgia Meloni profitiert derzeit von ihrer Rolle als Oppositionsführerin. Die FDI sind als einzige größere Partei nicht der Regierung von Mario Draghi beigetreten und können nun unpopuläre Entscheide des ehemaligen EZB-Präsidenten unbeschwert attackieren. Salvini, dessen Lega Teil der Regierungskoalition ist, fällt dies deutlich schwerer.

Er hat sich in den letzten Monaten zwar immer wieder von einzelnen Maßnahmen der eigenen Regierung abgegrenzt, aber besonders glaubwürdig wirkte er dabei nicht. Meloni wird der geplanten Föderation jedenfalls nicht beitreten. „Ich glaube nicht an kalte Fusionen“, sagte sie.

Wenn der Zusammenschluss der beiden Regierungsparteien Lega und Forza Italia die Linken, wie dies Salvini hoffe, etwas zurückzudrängen vermöchte, wäre das zwar positiv – „aber uns als Oppositionspartei betrifft das nicht“, erklärte Meloni.

Ob die Fusion zustande kommen wird, ist noch nicht sicher. Berlusconi hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Salvini persönlich nicht leiden kann und ihn für einen ungehobelten Rüpel und Emporkömmling hält. Auch innerhalb von Berlusconis Partei regt sich Widerstand.

Die beiden Ministerinnen Mariastella Gelmini und Mara Carfagna können sich mit der aggressiven Ausländer-Raus-Rhetorik des Lega Chefs nicht identifizieren. Doch die Entscheidung treffen wird am Ende der Gründer und Chef der Forza Italia: Silvio Berlusconi.

Ambitionen auf das Präsidentenamt

Der inzwischen 84-jährige „Cavaliere“ wiederum verfolgt seine ganz eigene Agenda. Trotz seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit träumt er immer noch davon, nächstes Jahr die Nachfolge von Sergio Mattarella antreten zu können und zum Staatspräsidenten Italiens gewählt zu werden.

Weil Berlusconi dazu auf die Stimmen von Salvinis Lega angewiesen ist, wird er, wohl oder übel, in irgend einer Form auf dessen feindliches Übernahmeangebot eintreten müssen.

Auch wenn sich Salvini und Meloni derzeit einen erbitterten Kampf um den Führungsanspruch im Lager der Rechtspopulisten und Nationalisten liefern mögen: Ihre beiden beiden Parteien belegen in den Umfragen die ersten beiden Plätze und kommen zusammen auf 40 Prozent der Stimmen.

Das ist einzigartig in der EU – abgesehen von Ungarn und Polen, wo die Rechtspopulisten schon seit Jahren regieren. Das könnte in weniger als zwei Jahren auch in Italien passieren – die Frage wäre dann nur noch, wer an der Spitze der Regierung stünde: Salvini oder Meloni?