Fehlstunden kosten 88,50 Euro: Schule belegt „Fridays of Future“-Teilnehmer mit Bußgeldern

Eltern von Schulkindern aus Mannheim haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil sich die Schüler an den Klimademonstrationen von „Fridays for Future“ beteiligt haben. Das berichtete zunächst die Zeitung „Mannheimer Morgen“. Vier Familien sollen nun jeweils 88,50 Euro für unentschuldigtes Fehlen zahlen, wie das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe der Zeitung bestätigte. Das ist die Sanktion für zwei verpasste Schulstunden.

Dem Bericht zufolge hatten sich die Familien anonym bei der Zeitung gemeldet. In ihrem Brief nahmen sie Bezug auf den Namen des „Geschwister-Scholl-Gymnasiums“, das ihre Kinder besuchen: „Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?“

Auch die Organisatoren von „Fridays of Future“ sind empört. Die Bewegung sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“, erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation. Diese hätten „anscheinend" nicht verstanden, „dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“.

Nach einer Recherche des „Spiegels“ gab es in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen bisher keine Bußgeldbescheide gegen Schüler wegen der Teilnahme am Klimaprotest. „Schulen haben im Frühjahr mit drastischen Konsequenzen regelrecht geprahlt, passiert ist aber nicht wirklich etwas“, sagte die Anwältin Sibylle Schwarz dem Magazin. Es könnte sich damit um den ersten Fall handeln, in dem Klimaaktivisten von ihrer Schule mit einem Bußgeld bestraft wurden.

„Fridays for Future“ rief weitere Betroffene bundesweit auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe - unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. „Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten - aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben“, erklärte die Klimaschutzbewegung.

Unterstützung erhielten die Aktivisten von der Linken im baden-württembergischen Landtag. Das Verhalten der Behörden sei „ungeheuerlich“, erklärten der für den Bereich Mannheim zuständige Abgeordnete Gökay Akbulut am Donnerstag. „Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“ sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden.(...) Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe“, kritisierte Akbulut.

Debatten um den Umgang mit teilnehmenden Schülern

Seit Monaten demonstrieren vor allem junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern weltweit einmal pro Woche am Freitag, um gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung „Fridays for Future“ und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert. Die Aktivitäten lösten ein erhebliches Echo in der Politik aus.

Angesichts der weiter anhaltenden Streiks hatte es zuletzt wieder vermehrt Debatten um den Umgang mit teilnehmenden Schülern gegeben, denen Kritiker Schulschwänzerei vorwerfen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte jüngst gesagt, er rechne nach dem Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, „noch weiter der Schule fern zu bleiben“, sagte er der Wochenzeitung „Zeit“. Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen. (Tsp, AFP)