Fehlende Solidarität?: Warum Europa sich nicht schlecht reden sollte

Piotr Buras leitet das Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations. Jonathan Hackenbroich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations.

Das „my-nation-first-Virus“ suche gerade Europa heim, schrieb Sigmar Gabriel am 27. März über die Coronakrise im Tagesspiegel. Der ehemalige Außenminister stellt der EU in seinem Beitrag ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Krisenbewältigung aus: Europa versage kläglich, man könne fast verzweifeln.

Am gleichen Tag gab Markus Söder dem Spiegel ein Interview und sprach von der „Entsolidarisierung“ Europas. Es sei „merkwürdig still in Brüssel“ und die europäische Idee sei deshalb „massiv gefährdet“.

In Warschau erklärte unterdessen der polnische Premier Mateusz Morawiecki im Sejm, die EU habe „noch keinen einzigen Cent für den Kampf gegen das Virus gegeben. In Zeiten wie diesen sieht man, dass die Nationalstaaten am wichtigsten sind“.

Kann nur China helfen?

Von Gabriels Beitrag über Söders Schelte bis Morawieckis Rede im Sejm: Wenn man diesen so unterschiedlichen und vielen anderen Kommentatoren in ganz Europa glaubt, glaubt man eigentlich nicht mehr an Europa. Man glaubt eher, dass sich die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten von China helfen lassen müssen,  weil sie es selbst nicht hinbekommen.

Genau hier liegt aus unserer Sicht ein großes Problem. Sigmar Gabriels Beitrag mag gut gemeint sein – er hat im Gegensatz zu Morawiecki und Söder unzählige Male auf höchster Ebene unter Beweis gestellt, dass er für Europa kämpft.

Er kritisiert auch zurecht die Haltung der deutschen Politik, die sich nicht gerade durch europapolitische Vision, Führung oder besondere Verantwortung auszeichnet. Trotzdem: Die Kritik geht nach hinten los und das ist gefährlich. Es gibt zwei für Europa und Deutschland besorgniserregende Trends:

Krieg der Narrative

Erstens tobt neben dem Kampf gegen den Coronavirus ein globaler Krieg der Narrative um Ansehen, Deutungshoheit und Informationen. Nationalisten erklären den endgültigen Triumph des Nationalstaates über die EU.

Autokraten singen Lobeshymnen auf die Effizienz ihrer Herrschaftsform. Wer schon immer die supranationale Konstruktion der EU kritisieren wollte, schiebt jetzt alles auf die Kommission, während selbst engagierte Pro-Europäer wie Gabriel diese nur kritisieren.

China gibt sich derweil als neuer gutwilliger Hegemon, der den „hilflosen“ Europäern unter die Arme greift. Während Europa und die Vereinigten Staaten heute am stärksten von der Pandemie betroffen sind, wird ihre Schwäche durch gezielte Desinformation, Halbwahrheiten und wirtschaftlichen Druck rücksichtslos ausgenutzt.

Selbsterfüllende Prophezeiung

So entsteht ein Klima, in dem immer mehr den Wert der europäischen Integration und der Zukunft der westlichen Allianz grundsätzlich in Frage stellen. Das alles könnte zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Indem Gabriel, Söder, Morawiecki und so viele andere auf unterschiedliche Art ein verzerrtes Bild der Reaktionen Europas auf die Corona-Krise präsentieren, helfen sie denjenigen, die aus dem vermeintlichen Totalversagen der EU politisches Kapital schlagen wollen.

Beispielhaft dafür steht ein Satz in Gabriels Beitrag. Er stellt völlig uneingeschränkt fest: „Nicht die USA und auch nicht Europa liefern derzeit Unterstützung an Italien, Spanien oder Afrika, sondern China.“ Das hätte ein Propagandablatt der chinesischen Führung nicht anders beschrieben.

China spricht von humanitärer Hilfe, gibt aber keine Zahlen heraus

Aber die Unwägbarkeiten eines globalen Handelssystems und 50 Prozent Abhängigkeit von China bei Masken und Schutzkleidung sind wir alle zusammen eingegangen, dazu hat die EU die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gezwungen.

Es ist zudem ein gezielt verbreiteter Mythos, dass es sich um chinesische humanitäre Hilfe handle. Die meisten Lieferungen aus China sind kommerzieller Natur und die Qualität entspricht oft nicht mal den europäischen Anforderungen.

Schaut man sich die humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich an, stehen weder Europa noch die Vereinigten Staaten schlecht dar – während China ganz bewusst keine Zahlen herausgibt.

Fehlgeleitete Diskussion

Der zweite Trend, der uns Sorgen bereitet, ist die Diskussion über fehlende europäische Solidarität. Gabriel etwa kritisiert die Exportverbote und die Ablehnung von Coronabonds in EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland. Söder steht ohnehin nicht für Solidarität in dem Bereich.

Die nationalen Exportverbote sind auf Druck der Europäischen Kommission mittlerweile aufgehoben worden – ein europäischer Erfolg. Seitdem haben Frankreich und Deutschland zusammen mehr Güter an Italien geliefert als China und Deutschland nimmt Patienten aus Krisengebieten auf.

Die Kommission kauft medizinische Ausrüstung für Europa, hat Schuldenregeln gelockert und von ihrem kleinen Haushalt 35 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist nicht genug, aber von all dem ist weder bei Sigmar Gabriel noch Markus Söder geschweige denn Mateusz Morawiecki die Rede.

Schuldenmoralismus

Auch die  Frage, ob Europa Coronabonds einführen sollte, ist komplizierter. Es stehen sich europaweit zwei Gruppen von Moralisten gegenüber, die eine sachliche Debatte zur Lösung der Geldprobleme unserer Nachbarn unmöglich machen. Neun Länder unter Führung Frankreichs, Italiens und Spaniens schrieben Ende März einen offenen Brief, in dem sie Coronabonds forderten.

Ihr Moralismus: Wenn der Norden angesichts des symmetrischen Schocks, der viele Menschenleben kostet, dem Süden nicht mit gemeinsamen Anleihen helfe, dann sei Europa keine Gemeinschaft mehr. Dem gegenüber steht der Moralismus der Nordeuropäer in Deutschland, den Niederlanden und Österreich: Jetzt zeige sich, dass der Süden wieder falsch gehaushaltet und keine Rücklagen gebildet hat.

Um Europa zu stärken in dieser gefährlichen Lage, sollten Nord- und Südstaaten wegkommen vom Moralismus. Und wir sollten Coronabonds nicht zum alleinigen Maßstab für EU-Solidarität machen, denn es gibt zum aktuellen Zeitpunk andere, weniger kontroverse Möglichkeiten, den ärmeren Ländern der Eurozone zu helfen.

Lösungen nach KfW-Vorbild für alle

Dazu gehört die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die sich auch Angela Merkel als Option offen hält. Sigmar Gabriel hat Recht, dass die ESM-Hilfen dann aber nicht an schwerwiegende Reformprogramme geknüpft sein sollten, wie das in der Eurokrise der Fall war.

Daneben muss Europa auch im Süden seine Unternehmen stützen: Was die KfW für die deutsche Wirtschaft macht, braucht es in jedem europäischen Land, wo nötig mit Unterstützung von Kommission, Europäischer Investitionsbank und EZB. 

Statt Schuldenmoralismus Nord gegen Süd sollten Gabriel, Söder und Co. geopolitische Argumente in den Vordergrund stellen: Lassen wir ein Liquiditätsvakuum in Europas Süden wie in der Eurokrise entstehen, machen wir die EU und Deutschland verwundbar.

Schon damals kauften chinesische (Staats-) Unternehmen systematisch strategische Infrastruktur in Griechenland, Portugal und anderen Ländern auf, die dann als Druckmittel zur Blockade der europäischen Politik genutzt werden konnten. Die Kommission hat bereits Empfehlungen für Übernahmeverbote gegeben.

Vertrauensbildende Maßnahmen und konkrete Ideen

Aber daneben brauchen strategisch wichtige Unternehmen in ärmeren Ländern auch finanzielle Stützen. Deutschland muss für sich erkennen, dass es in seinem Interesse ist, zu helfen. Der Moralismus der EU-Kritik wird heute bemerkenswerterweise von einem Mangel an Ideen begleitet, was die EU konkret machen könnte.

Wenn die europäische Wirtschaft aus dem aktuellen Lockdown wieder erwachen soll, werden wir Hunderte Millionen von schnellen Virustests brauchen, damit jeder eine Möglichkeit hat, sich testen zu lassen. Andernfalls kommt die zweite Welle und wir müssen wieder alles schließen. Die Beschaffung der Tests sollte auf EU-Ebene koordiniert werden.

Damit die EU weiter das Vertrauen der Europäer genießt, müssen wir fair und realistisch über sie urteilen. Andernfalls leben wir bald alle in der Illusion der triumphalen Rückkehr des Nationalismus.

Piotr Buras, Jonathan Hackenbroich