FDP und Grüne rügen Informationspolitik: Unmut im Untersuchungsausschuss wegen Amri-Video

Das Bekanntwerden eines neuen Videos des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Tat erheblichen Unmut hervorgerufen. Obleute von FDP und Grünen kritisierten am Donnerstag das scheibchenweise Publikwerden von Informationen zu dem Fall.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen liegt das von Amri vor der Tat aufgenommene Video nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Über das Video hatten zuerst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Nach deren Berichten haben die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und verschiedener Landesparlamente, die an der Aufklärung des Falls arbeiten, es offenbar nicht gezeigt bekommen.

„Nicht die volle Wahrheit zu sagen, bleibt auch eine Form der Unwahrheit“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der dpa. Die Aufklärungsarbeit werde so bewusst erschwert und verzögert. Die FDP wüsste etwa gerne: Ist das ein Selfie-Video oder hat es ein Komplize aufgenommen? Und hat sich der BND bei dem ausländischen Nachrichtendienst, von dem er das Video bekommen haben soll, überhaupt um eine Freigabe für die Ermittlungsakten bemüht?

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich über die Taktik, mit der Informationen zu dem Fall stückweise bekannt werden. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie der dpa. „Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy.“ Unter einem so unvollständigen Wissensstand leide zwangsläufig auch die Qualität der Fragen an die Zeugen, die der Ausschuss vernehme.

Bekannt ist bereits ein Video, das Anis Amri einige Tage vor der Tat vom 19. Dezember 2016 in Berlin aufgenommen hat. Das neue Video, das ihn mutmaßlich mit der späteren Tatwaffe zeigt, soll im November 2016 entstanden sein, als der zeitweise beobachtete Islamist von den Behörden nicht mehr als besonders gefährlich eingestuft wurde, sondern als kleinkrimineller Drogendealer. Den drei Medien zufolge gibt es keine Hinweise, dass es den deutschen Behörden vor der Tat bekannt war. (dpa)