FDP und Grüne haben recht: Die Vormachtstellung der Deutschen Bahn muss enden

Es ist ein beliebtes Spiel in der Politik: Man sticht an ein Medium mit Breitenwirkung eine Idee durch und setzt darauf, dass dieser Gedanke durch eine empörte Debatte ohne viel Fachwissen diskreditiert wird – möglichst für immer.

Genau das sollte in diesem Fall nicht passieren. Im „Spiegel“ ist davon die Rede, FDP und Grüne hätten in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition eine „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn gefordert. Allein an diesem politischen Kampfbegriff kann jede und jeder leicht ablesen, wer dahinter steckt und was das Kalkül ist: Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die ihr nahestehende SPD wollen jede Strukturveränderung in dem Staatskonzern verhindern.

Eine stärkere Trennung des Schienennetzes und des eigentlichen Betriebs der Züge ist aus ihrer Sicht Teufelszeug. In Wahrheit fürchten sie aber nur, dass die EVG Mitglieder verlieren könnte und Wettbewerber wie Flixtrain oder Anbieter aus dem Ausland Marktanteile gewinnen könnten.

Der Staatskonzern setzte auf Lobbyisten, um Wettbewerb zu verhindern

Bisher ist der Konkurrenzkampf im Fernverkehr nur schwach ausgeprägt, die Deutsche Bahn beherrscht den Markt fast vollständig – anders als im Regional- und Nahverkehr. Auf allen Ebenen versucht der Staatskonzern mit seinen vielen Ex-Politikern in Lobbyistenpositionen, den Wettbewerb einzuschränken. Das ist für die Steuerzahler:innen schlecht, weil der Staat in vielen Fällen überhöhte Preise für die Verkehrsleistungen zahlt, aber auch für die Kund:innen, die zum Teil unter dem schlechten Service und der Unzuverlässigkeit der DB leiden.

Die Reformvorschläge von FDP und Grünen für eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb sind sehr vorsichtig und lassen Raum für weitere Schritte in den nächsten Jahren. Von einer „Zerschlagung“ kann keine Rede sein. Ein modernes, effizientes Management der Schieneninfrastruktur wäre volkswirtschaftlich sinnvoll und würde keine Arbeitsplätze kosten. Im Gegenteil: Wenn durch eine Reform der Markt wächst und – wie von der Politik gewünscht – tatsächlich 2030 doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren wie heute und viel mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, gibt es auch zusätzliche Jobs. Die müssen aber nicht bei der DB entstehen. Entscheidend ist, dass überall gute Arbeitsbedingungen herrschen. Da sollte die Politik ansetzen, statt ordnungspolitisch richtige Schritte zu verhindern.

Einen ersten Reformversuch hatte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Anfang der 2000er-Jahre unternommen. Doch der unvergessene Bahnchef Hartmut Mehdorn intervenierte bei Gerhard Schröder, seinem Kumpel im Kanzleramt. Zwanzig Jahre später hat die SPD die Chance, es besser zu machen.