FDP-Programm zur Bundestagswahl: Die Liberalen rufen zum „Aufholwettbewerb“ auf

Es werde eine Aufholjagd geben, davon sind die Liberalen überzeugt. Ist die Corona-Pandemie einmal eingedämmt und das normale Leben kehrt zurück, müsse die Politik alles tun, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. So lautet die zentrale Forderung im FDP-Programm für die Bundestagswahl, das die Parteispitze an diesem Montag beschließen will.

„Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb“, heißt es in dem 68-seitigen Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen.“

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Mit liberalen Klassikern wie Steuersenkung, Bürokratieabbau und Bildung, aber auch einigen neuen Ideen, gehen die Freidemokraten in den Wahlkampf. Ihr Ziel: „Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.“

Koalitionspräferenzen lassen sich aus dem Programmentwurf nicht ablesen. Es gehe nicht um „Farbenspiele“, heißt es. So enthält das Papier klassisch wirtschaftsliberale Forderungen wie die Ausweitung des Freihandels oder eine Deckelung der Sozialausgaben auf 50 Prozent des Bundeshaushalts, aber auch sozialliberale Ansätze wie ein „Midlife-BaföG“ für Menschen in Fortbildung.

„Nie gab es mehr zu tun“

Insgesamt präsentiert sich die FDP als Partei der Modernisierung. „Nie gab es mehr zu tun“, heißt die Überschrift des Programmentwurfs. Vom Staatswesen über die Schulen bis zur Wirtschaft mahnen die Liberalen Reformen an. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung. So sollen künftig „sämtliche Bürgerservices“ beim Amt online erledigt werden können. Auch soll es eine „vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahler“ geben – die sogenannte Easy Tax.

Reformen im Bildungswesen, wie den Ausbau der Digitalisierung oder bessere Lehrerausbildung, wollen die Liberalen über die Mehrwertsteuer finanzieren. Ein Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer soll künftig in die Bildung fließen. „Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor.“

Durch die steuerliche Entlastung der Unternehmen auf 25 Prozent des OECD-Durchschnitts wollen die Freidemokraten Innovationen und Investitionen fördern. Das Ziel: 2025 sollen 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Investitionen fließen – „und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat!“

Auf Privatwirtschaft und Wettbewerb setzen die Liberalen auch in der Klimapolitik: Alternative Kraftstoffe, neue Technologien und Emissionshandel. Tempolimits oder Fahrverbote seien hingegen „weder progressiv noch nachhaltig“.

Neuer Umgang mit Russland und China

Außenpolitisch gehen die Liberalen auf Konfrontation zu Russland und China. Sie fordern eine „klare Strategie für den Umgang mit der Volksrepublik“ und mehr Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong. China habe trotz Corona „längst wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum gesetzt“. Hier müsse Deutschland nachziehen, fordert die FDP.

Es brauche weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und einen zügigen Schuldenabbau. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Groko den Staat in den vergangenen Jahren „satt und träge“ gemacht habe.

Zwar spart das FDP-Papier nicht mit Kritik an der Politik von Union und SPD. Teils kommt die aber auch nur indirekt daher – etwa in der Forderung, das Robert Koch-Institut müsse „in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein“. Insgesamt ist der Programmentwurf dann auch in einem eher staatstragenden Ton verfasst. Die Botschaft: Die FDP wolle und könne regieren.

Um das zu erreichen, müssen die Freidemokraten aber noch ihren eigenen „Aufholwettbewerb“ bestehen. In einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ kommt die FDP auf neun Prozent. Für eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD würde das nicht reichen. Schwarz-Grün wäre hingegen möglich – die FDP würde dann als Mehrheitsbeschafferin nicht gebraucht werden.