FDP gegen EU-Klimaziel: Wissing will kein Verbot der Verbrennungsmotoren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen.

Wissing sagte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“

Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

Lindner: Verbot für Verbrenner widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängte auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot für Benzin- und Dieselautos ab 2035. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

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Das EU-Parlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, im Kampf um mehr Klimaschutz den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten. Ende des Monats wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

Grüne: Verbrennermotoren kollidieren mit Klimazielen

Die Forderungen der FDP stehen im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.

Zudem teilte Lemke mit: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.“ Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

Deutsche Autobauer stellen sich auf Wechsel ein

Firmen wie Mercedes oder Volkswagen stellen sich bereits seit längerem auf ein Verbot des Verbrennermotors ein, behalten sich zum Teil allerdings finale Entscheidungen entsprechend der konkreten Marktentwicklung vor. Audi beispielsweise hat angekündigt, die Produktion von Verbrennern bis zum Jahr 2033 nach und nach auslaufen zu lassen. Mercedes hat vor drei Jahren eine Elektrooffensive gestartet, jetzt will man perspektivisch ab 2030 keine neuen Modelle mit Verbrennermotor mehr in der EU anbieten.

ADAC fordert für einen Kompromiss und mehr Technologieoffenheit

Der ADAC kritisiert hingegen, dass ein Verbot von Verbrennermotoren nicht die alleinige Lösung sei. „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er forderte eine „Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor“. Die Bundesregierung solle sich für einen entsprechenden Kompromiss auf EU-Ebene einsetzen.

Was ich nicht verstehe ist, dass die Politik der Industrie Vorgaben macht, auf welche Weise die Klimaneutralität zu erfolgen hat. Die Entscheidung hätte auch lauten können: Alle ab 2035 neu zugelassenen Fahrzeuge haben die Vorgabe von genau 0 Gramm CO2 pro km zu erfüllen. Mit welcher Technologie das erreicht wird, kann der Politik wie auch der Umwelt egal sein.

schreibt NutzerIn Grosshirnrinde

Schulze forderte den Europäischen Rat auf, eine „klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion“ einzunehmen. Auch die Bundesregierung als „wichtige Stimme in Europa“ sollte seine Verhandlungsposition in diesem Sinne überdenken, forderte er.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des angestrebten Klimapakets „Fit for 55“ gemacht. Damit sollen bis 2035 die Emissionen dieser Fahrzeugtypen um 100 Prozent reduziert werden. (dpa, AFP)