FDP-Chef Lindner: „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“

Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im „Tagesspiegel“ scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, führende Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Ankara auf. 

Sie alle reagierten damit auf die Weigerung der türkischen Regierung, die jährlichen Akkreditierungen für den „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert, den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz zu erneuern. Seibert, dessen Aufenthaltserlaubnis an die Arbeitsgenehmigung gekoppelt ist, hat die Türkei am Sonntag verlassen. Der „Tagesspiegel“-Reporter ist zur Stunde auf dem Weg nach Berlin. Auch Jörg Brase hat am Sonntag das Land verlassen. Halil Gülbeyaz hat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und bleibt in der Türkei.

AKK: "Das ist staatliche Willkür"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Entscheidung der Türkei als Akt staatlicher Willkür. Die Pressefreiheit sei für Demokratien nicht verhandelbar, Journalisten müssten frei und kritisch über Missstände berichten können, ohne Nachteile für die Arbeit oder das eigene Leben befürchten zu müssen. „Dass türkische Behörden drei deutschen Journalisten die Arbeitsgenehmigung nicht mehr erteilt haben, ist staatliche Willkür“, sagte sie.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Die Pressefreiheit sei fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich demokratischer Gesellschaften. Eine Zensur dürfe nicht stattfinden. Die gelte für jede Staatsgewalt – „und muss auch für die Türkei gelten.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) werde sich „weiter auf allen Ebenen“ dafür einsetzen, dass deutschen Korrespondenten in der Türkei frei und ohne Bedrängnis ihrer Arbeit nachgehen könnten, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen würden. „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“, sagte er. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein, sagte Lindner.

Wagenknecht fordert Ende der „Beschwichtigungspolitk“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Eine Protestnote an Ankara genüge nicht als Antwort auf die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mahnte Baerbock. „Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäischen Investitionen hätte die Bundesregierung einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen.“ So könne die Bundesregierung zum Beispiel die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien für die Türkei einstellen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Verweigerung der Akkreditierung als Provokation. Das Vorgehen zeige, „dass der türkische Staatspräsident Erdogan mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat“. Als Reaktion müsse die Bundesregierung ihre „Beschwichtigungspolitk“ beenden und die Rüstungsexporte sowie die Finanz- und Kredithilfen für die Türkei stoppen. Zugleich verlangte Wagenknecht das Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur EU. „Wer weiter mit einem Land wie der Türkei, in dem Presse- und Meinungsfreiheit wie Straftatbestände behandelt werden, EU-Beitrittsverhandlungen führt, tritt die europäische Idee mit Füßen.“