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Fall Oury Jalloh: Wende und Wahrheit

Der mysteriöse Tod eines Asylbewerbers beschäftigt weiterhin Angehörige und die Staatsanwaltschaft. Aber auch solche, die mit dem Fall Politik machen wollen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

In einer Januarnacht 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei, gefesselt an Händen und Füßen. Ein Dienstgruppenleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Weitere Ermittlungen zum Tod des Mannes hat die Staatsanwaltschaft Halle vor einem Monat eingestellt. Ein Fernsehmagazin hat jetzt eine „dramatische Wende“ in dem Fall erkannt. Gutachten hätten ergeben, dass Fachleute von Fremdeindwirkung ausgingen. Der Vermerk eines Staatsanwalts benenne Verdächtige. Auch die „Tagesschau“ berichtete. Die Beiträge hinterließen den Eindruck, hier werde Mord vertuscht.

Nur hat es die Wende in dem Fall bisher nicht gegeben. Der Ablauf dürfte vielmehr dieser gewesen sein: Nach Einstellung des Verfahrens bekamen die Verteidiger der Hinterbliebenen Akteneinsicht. Damit war klar, dass bald Neues über den Fall zu hören sein würde – aber nichts, mit dem sich die Staatsanwälte nicht schon länger beschäftigt hätten. Sie betonen, die Gutachter hätten die Verwendung größerer Mengen von Brandbeschleunigern ausgeschlossen. Rechtsmediziner gingen davon aus, Jalloh sei bei Brandausbruch möglicherweise noch handlungsfähig gewesen. Bei der Todesursache wäre eine „Vielzahl von Möglichkeiten denkbar“. Auf Grundlage einer Vielzahl von Möglichkeiten kann man schlecht Anklage erheben. Eine Anklage verlangt Gewissheit über das Geschehen. Die Hürde ist hoch. Die Ermittler müssen an die Schuld eines Verdächtigen glauben. Sie müssen sich sicher sein, dass sie diese auch nachweisen können. Das, was eine Anklage gegen mögliche Mörder Jallohs so schwierig macht, schützt auch Unschuldige vor der Belastung durch ein Hauptverfahren.

Polizisten lügen häufiger, wenn es um Kollegen geht. Sie decken aber nicht unbedingt Mörder

Der Vielzahl von Möglichkeiten zu den Todesumständen steht eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen gegenüber, die sich in den langen Verfahren ergeben haben. In Erinnerung blieb auch das unsägliche Zeugenverhalten der Polizisten. In der Strafjustiz kann jeder ein Lied davon singen. Polizisten lügen häufiger, wenn Kollegen beschuldigt werden. Doch das muss noch nicht bedeuten, dass sie einen Mörder decken.

Dass die Ermittler Beweise unterschlugen, aus Gutachten die falschen Schlüsse zogen, neue Beweise aufgetaucht sind oder Zeugen gelogen haben – das wäre eine „dramatische Wende“ im Fall Jalloh gewesen. Vielleicht kommt sie noch, gegen die Einstellung des Verfahrens läuft eine Beschwerde. Längst ist das Verfahren aber auch für politische Zwecke vereinnahmt worden. Viele Medien machen mit. Wer eine Wende, die keine ist, an das Publikum als Wende verkauft, macht keine Nachrichten. Er macht Politik.

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