Fall Kurnaz: Streit um Freilassungs-Angebot

Berlin - Der Streit um die Frage, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe, setzt sich fort. SPD-Parteichef Kurt Beck warf der Union vor, sie wolle mit der Debatte um die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dem Fall von den Querelen in der CSU ablenken. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte, da viele Akten geheim gehalten werden müssten, sei es ein großes Problem, die Situation vollständig zu erklären. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke warf dagegen der früheren Bundesregierung vor, den USA möglicherweise erst den Anlass für die Verschleppung seines Mandanten gegeben zu haben.

Beck hielt Opposition und Union vor, den Fall auf unredliche Art und Weise politisch auszuschlachten. Das, was bisher öffentlich diskutiert werde, sei eine einseitige Sicht der Dinge. Diese Sicht werde auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet. Er plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers im Untersuchungsausschuss. Er sei "sicher, dass diese Vorwürfe sich nicht halten lassen".

Oppermann: Kein Dokument mit Angebot zur Freilassung auffindbar

Oppermann sagte, einzelne Aktenauszüge würden selektiv weitergeben. "Das erzeugt einen einseitigen Eindruck", beklagte er. Das gesamte Bild, das sich aus den Akten ergebe, sei der Öffentlichkeit im Augenblick nicht vermittelbar. So sei die gegenwärtige Darstellung eines Angebots der USA, den Türken aus Bremen im Herbst 2002 freizulassen, unzutreffend. "In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten", betonte Oppermann. Drei deutsche Vernehmungsbeamte hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen und ihn dafür zu freizulassen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat die Bundesregierung im Jahr 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo erhalten. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, es habe lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit einem CIA-Angehörigen in den USA gegeben, aus dem der deutsche Beamte einen Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt habe. Regierungsstellen in den USA, nicht zuletzt das Verteidigungsministerium, hätten 2002 jede Freilassung von Kurnaz oder Abschiebung nach Deutschland abgelehnt.

Trittin: Keine Diskussionen über Kurnaz auf Kabinettssitzungen

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, auch am Rande von Kabinettssitzungen habe es nach seiner Erinnerung damals keine Diskussion darüber gegeben, Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte alle beteiligten Verantwortlichen in Deutschland zu einer sofortigen Offenlegung aller Fakten auf. Sollten falsche Entscheidungen von Verantwortlichen in der Bundesrepublik getroffen worden sein, sei es das Mindeste, dass sich die Verantwortlichen beim Opfer dafür entschuldigen und dass staatliche Entschädigung geleistet werde.

Fehlte der politische Wille in Deutschland, Kurnaz zu befreien?

Docke sagte, nicht alle der im afghanischen Kandahar festgehaltenen Verdächtigen seien nach Guantanamo verlegt worden. Auch gegen Kurnaz könnten die Amerikaner zunächst nur einen diffusen Verdacht gehabt haben. Fälschlicherweise könnten dann Informationen aus Deutschland mit Details aus einem Ermittlungsverfahren den Amerikanern den Eindruck vermittelt haben, es mit einem "dicken Fisch" zu tun zu haben. "Es kann sein, dass das einer der Gründe war, warum Herr Kurnaz überhaupt nach Guantanamo gekommen ist", sagte Docke. Dem müsse der Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgehen.

Docke sagte, er sehe durch die neu veröffentlichten Akten seine Vermutungen unterstützt. "Aus vielen Gesprächen und Briefen habe ich gespürt, dass der politische Wille fehlte, Murat Kurnaz nach Deutschland zurück zu bekommen - das sehe ich jetzt Schwarz auf Weiß bestätigt", sagte Docke. (tso/ddp)