Fake News zur Europawahl: Google und Facebook haben Probleme mit der Transparenz

Sechs Wochen vor der Europawahl kommt der Kampf gegen Desinformationskampagnen im Internet nur schleppend voran. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks „Investigate Europe“, die der Tagesspiegel veröffentlicht. Politiker, Experten und Unternehmen gehen zwar davon aus, dass in den kommenden Wochen vermehrt falsche Informationen über soziale Netzwerke gestreut werden. Die Instrumente aber, mit denen gegengesteuert werden soll, sind unzureichend.

Wie die Recherche von „Investigate Europe“ zeigt, kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen. Des Weiteren fallen in der EU Desinformationskampagnen, die ihren Ursprung in Mitgliedsstaaten haben, durch das Kontrollraster – das betrifft zum Beispiel Kampagnen, die von rechten Parteien oder Aktivisten gestartet werden.

Sowohl die zuständige Einheit bei der EU-Kommission als auch eine Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten erfasst nur Kampagnen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben. Politiker wie Renate Künast von den Grünen, aber auch EU-Sicherheitskommissar Julian King bewerten darüber hinaus die Kennzeichnungspflichten für politische Werbung in sozialen Netzwerken als unzureichend.

Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union die Plattformbetreiber bereits zu einem Verhaltenskodex gedrängt. Der enthält auch die Forderung, transparent zu machen, wer politische Werbung auf Social-Media-Plattformen finanziert. Doch der Kodex ist freiwillig und gilt nur für Werbespots, die explizit für einen Kandidaten, eine Partei oder einen Amtsinhaber werben.

EU-Sicherheitskommissar Julian King fordert deshalb, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten. Aus seiner Sicht sollte bei jeder geschalteten Werbung in sozialen Netzwerken für den Nutzer sichtbar sein, wer dafür bezahlt hat. King kritisierte weiter die Unternehmen: „Die Plattformen haben versprochen, etwas zu unternehmen, doch bis jetzt ist nichts geschehen. Und wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis die Systeme in ganz Europa funktionieren.“

Ein Google-Manager gab dem Journalistenteam „Investigate Europe“ gegenüber zu, dass ein Tool (Werkzeug) für Werbetransparenz bisher nicht funktioniere. Auch bei Facebook gab es Anfang April noch Startschwierigkeiten.

Gesetz gegen intransparente Wahlwerbung gefordert

Oppositionspolitiker fordern von der Bundesregierung, gegen intransparente Wahlwerbung mit einem Gesetz vorzugehen. „Für den digitalen Wahlkampf müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen“, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast dem Journalistenteam. Sie verlangt, dass der Staat die Betreiber großer Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet, Nutzern anzuzeigen, wer für welche politischen Werbeanzeigen gezahlt hat. Bisher gibt es eine solche Regelung nicht.

Die vollständige Dokumentation der Recherche von „Investigate Europe“ lesen Sie in der gedruckten Sonntagsausgabe des Tagesspiegels oder am Samstagabend schon im E-Paper.