„Faire-Kassenwahl-Gesetz“: Spahn und die Länder streiten um die Notfallversorgung

Dass man sich im Kompetenzgerangel mit den Ländern schnell eine blutige Nase holt, hat Jens Spahn erst vor kurzem erfahren müssen. Mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ wollte ihnen der kampfeslustige Gesundheitsminister die Aufsicht über die Allgemeinen Ortskrankenkassen entreißen – und war damit auf geballten Widerstand gestoßen. Die Regierungschefs lehnten das Vorhaben des CDU-Politikers unisono ab. Begründung: Die föderalen Strukturen dürften nicht geschwächt, die „Gestaltungskompetenzen nicht verschoben“ werden.

Der Streit ist noch nicht vom Tisch, da steckt der CDU-Politiker schon im nächsten Bund-Länder-Zoff. Diesmal geht es um die Notfallversorgung. Spahn will die Rettungsstellen der Kliniken entlasten und dafür neue Telefon-Leitstellen und Notfallzentren in den Krankenhäusern installieren. Es gehe jetzt darum, die Probleme der Patientensteuerung „an der Wurzel“ anzupacken, verkündete der Minister. Künftig müsse der Bund und nicht mehr die Länder die Rahmenbedingungen für die Organisation des Rettungsdienstes festlegen dürfen. Dafür könne auch eine Grundgesetzänderung nötig werden.

Bayern sieht "keinen Mehrwert für die Patienten"

Die Reaktion war erwartbar. „Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig“, donnerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten.“ Und damit ihm keiner vorwirft, die Fahne des Föderalismus nur aus Machtinteresse hochzuhalten, fügte der CSU-Politiker hinzu: Er sehe dadurch „auch keinen Mehrwert für die Patienten“.

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Da ist zum Beispiel die geplante Zusammenlegung der Notfallnummern von Rettungsstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst. In Bayern, sagt Herrmann, würden mit der „112“ aber nicht nur Notfalldienste, sondern auch die Feuerwehr alarmiert. „Deren Notrufzentrale kann der Bundesgesundheitsminister nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und Kommunen umstellen.“ Gegenüber dem Tagesspiegel räumte der Innenminister zwar ein, dass „eine bessere Verzahnung der Integrierten Leitstellen mit den Leitstellen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes durchaus sinnvoll“ sein könne. „Dazu“, so Herrmann, „braucht es aber keine Allmacht des Bundes“.

Selbst Spahns Parteifreunde leisten Widerstand

Andere Länder wehren sich ebenfalls. „Eine zentrale Regelvorgabe für den Rettungsdienst durch ein Bundesgremium wäre weder zielführend noch sinnvoll“, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD). Da Großstädte anders funktionierten als ländliche Gebiete und Bergregionen anders als Küstenländer, gelte es, den Rettungsdienst örtlichen Notwendigkeiten anzupassen. „Diesen besonderen Gegebenheiten werden die Rettungsdienstgesetze der Länder umfänglich gerecht.“

Selbst Spahns Parteifreund und Kollege im CDU-Präsidium, Karl-Josef Laumann, leistet Widerstand. Die Gestaltung des Rettungswesens in den Ländern sollte weiterhin in der gemeinsamen Verantwortung der Kommunen und Krankenkassen liegen, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister dem Tagesspiegel. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, die bewährte Finanzierungsstruktur zu verändern“. Und regionale Besonderheiten müssten „weiterhin ausreichend Berücksichtigung finden“. Den Ärger aufgeheizt hatte zudem Spahns Umgang mit den Betroffenen. Obwohl in 13 Ländern die Innenminister über den Brand- und Katastrophenschutz auch fürs Rettungswesen zuständig sind, wurden nur die Gesundheitsminister über seine Reformpläne informiert. Auch für die geplante Bund-Länder-Erörterung am 14. August in Spahns Ministerium erhielten die Innenminister bislang keine Einladung. Ein Umstand, der die Bayern ebenso erboste wie die Niedersachsen.

Wahrscheinlich war es nur ein Versehen. Am Freitag hatte Herrmann jedenfalls Spahns Zusicherung, dass auch die renitenten Innenminister zu dem Treffen geladen werden.