Facebook und die EU: Zuckerberg löst Irritation in Brüssel aus

Eine bessere Regulierung wird nicht von den Problemen und Unzulänglichkeiten Facebooks in anderen Bereichen ablenken können, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová gegenüber EurActiv.com. Sie reagierte damit auf die Forderung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg nach strengeren Regulierungsrahmen für Internetdienste.

„Die Regulierung wird die Probleme von Facebook mit seinem laxen Datenschutz – die der Cambridge Analytica-Skandal oder andere, neuere Verstöße aufgezeigt haben – nicht lösen,“ sagte Jourová. Statt Forderungen zu stellen, müsse Facebook „in erster Linie auf sich selbst schauen: Wenn sie wollten, könnten sie schon heute eine echte Veränderung einleiten.“

Die Kommissarin erklärte weiter, Facebook solle lieber „aufhören, gegen Gesetze zu kämpfen, die sein Geschäftsmodell beeinflussen; oder gegen Bußgelder“. Vor allem könnte die Plattform endlich „damit beginnen, ihre Nutzer als Bürger zu betrachten und die Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie mit verursachen.“

Zuvor hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit einem Meinungsartikel in der Wochenendeausgabe der „Washington Post“ für Aufsehen gesorgt. In dem Artikel forderte Zuckerberg überraschend eine stärkere Regulierung der Internetdienste in vier Bereichen: gefährliche Inhalte und Uploads, Auswirkungen auf Wahlen, Privatsphäre/Datenschutz und Datenübertragbarkeit.

„Ich glaube, wir brauchen eine aktivere Rolle der Regierungen und Regulierungsbehörden,“ schrieb Zuckerberg. „Mit einem Update der Internetregeln können wir das Beste daran bewahren – nämlich die Meinungsfreiheit für die Bürger und die Möglichkeit für Unternehmer, neue Ideen zu entwickeln – und gleichzeitig die Gesellschaft vor größeren Schäden schützen.“

Zweifel und Kritik in Europa

In Brüssel wurden Zuckerbergs Forderungen teils mit Kritik, teils mit Besorgnis aufgenommen. Der britische sozialdemokratische Europaabgeordnete Claude Moraes kritisierte, Zuckerbergs Absicht sei es, mit der Forderung nach mehr Regulierung von anderen Bereichen abzulenken, in denen Facebook kürzlich negativ im Fokus gestanden hatte.

„Facebook verfolgt eine Strategie, die im Prinzip aussagt: Wir wissen, dass die EU – eine der drei wichtigsten Regulierungsbehörden der Welt – jetzt kartellrechtliche, monopolistische und steuerliche Regulierungen einleiten könnte. Aber Facebook will sich da lieber zurückhalten und nicht einmischen“, so Moraes im Gespräch mit Euronews.

Zuckerbergs Ziel sei somit, „im weichen Bereich der Gesetzgebung zu bleiben“, lautet die Vermutung von Moraes. Vor allem wolle der Facebook-Chef wohl etwas von der Erfolgsgeschichte seines Unternehmens bei der Lobbyarbeit gegen „härtere“ Regulierungen wie die E-Privacy-Gesetzgebung, sowie von ernsten Bedenken bezüglich des Besitzes anderer Plattformen (WhatsApp und Instagram) ablenken.

Zuckerberg auf Europa-Tour

Zuckerberg ist diese Woche auf Europa-Tour und traf sich am Montag auch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley. Nach den Gesprächen sagte auch Barley, Zuckerbergs Wunsch nach mehr Regulierung sei für sie „überraschend“. Schließlich habe Facebook schon heute „alle Möglichkeiten, um – unabhängig von staatlicher Regulierung – höchstmöglichen Datenschutz zu garantieren.“

(Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins)

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Samuel Stolton