Facebook-Gründer bei Münchner Sicherheitskonferenz: Zuckerberg bereit, mehr Steuern zu zahlen

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag für eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Digitalsteuer aussprechen.

Laut Redemanuskript, das AFP am Freitag vorlag, äußert Zuckerberg Verständnis für die „Frustration darüber, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden“. Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, „dass der OECD-Prozess erfolgreich ist“

„Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern“, heißt es im Redemanuskript weiter.

Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern.

Seit Jahren laufen Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

In Europa ist vor allem Frankreich die treibende Kraft für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen. Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft - Paris erhebt seither eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen.

Trump reagierte mit Strafzolldrohungen auf Frankreichs Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hatte die Abgabe als „unfair“ bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Beide Seiten wollen den Streit aber bis Jahresende beilegen. Frankreich kündigte an, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres auszusetzen.

Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Ein Beschluss der 137 Mitgliedstaaten soll im Sommer gefasst werden.

Zuckerberg reist am Wochenende nach München und Brüssel. Facebook war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik ausgesetzt wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung und weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt. (AFP/dpa)