Extremismus bei der Bundeswehr: KSK-Elitesoldat hortet Waffen und Sprengstoff

Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben. Die Razzia auf dem Privatgelände des Mannes, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, erfolgte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Mann im Blick hatte. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse.

Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, wo die Zentralstelle Extremismus Sachsen das Ermittlungsverfahren führt.

Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hätten „das Wohnobjekt eines 45-jährigen deutschen Tatverdächtigen im Landkreis Nordsachsen“ durchsucht. „Bei der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial aufgefunden“, hieß es. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauerten demnach an.

Verteidigungsministerin verspricht „Härte und Konsequenz“

„Für mich ist klar: Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ersten Reaktion. Bei den weiteren Untersuchungen des Falls werde eng zusammengearbeitet. Sie nannte auch die „weitere Ermittlung möglicher Netzwerke“.

„Der sächsische Innenminister hat mich heute informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA Dresden nach Hinweisen durch den MAD auf dem Privatgelände eines Bundeswehr-Angehörigen eine Durchsuchung durchgeführt haben. Dabei wurden nach jetzigem Stand Waffen, Sprengstoff und Munition sichergestellt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Jedem Fall werde „mit Härte und Konsequenz“ nachgegangen.

„Deshalb begrüße ich diesen Ermittlungserfolg des MAD und der Behörden in Sachsen außerordentlich. Die enge Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird zur Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr fortgesetzt“, sagte die CDU-Chefin. „Gegen den verdächtigen Soldaten, der schon länger im Fokus des MAD stand, werden wir disziplinare Ermittlungen einleiten. Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen.“

14 Extremisten in 2019 enttarnt

Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt. Nach Kritik aus Politik und Medien überarbeitete der Nachrichtendienst seinen „Instrumentenkasten“, um auch den Blick nach rechts zu schärfen. So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant. Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten.

In seinem jüngst veröffentlichten ersten Jahresbericht stellt der MAD insgesamt eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest. Es seien auch „Kennverhältnisse“ zwischen Verdächtigen über Kommunikation in sozialen Medien und im realen Leben erkannt worden.

Die „heutigen Maßnahmen“ seien bekannt und richteten sich gegen einen Angehörigen der Bundeswehr, sagte ein MAD-Sprecher zu der Durchsuchung in Sachsen auf Anfrage der dpa. Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen.

Der MAD enttarnte im vergangenen Jahr 14 Extremisten (Kategorie „Rot“): acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt: 27 Rechtsextreme, 4 Islamisten, 3 Reichsbürger/Selbstverwalter, 3 aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer. (dpa)