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Viele EU-Staaten befürchten Gelbwesten-Proteste gegen hohe Energiepreise wie in Frankreich. Foto: Elyxandro Cegarra/ZUMA Wire//dpa
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Explodierende Preise für Benzin, Heizung, Strom Angst vor Klimawandel, Angst vor Gelbwesten

20 EU-Staaten konterkarieren die von der EU gewünschte Klimapolitik, in dem sie die Steuern auf Energie drastisch senken. Ein Kommentar.

Strom, Heizung, Mobilität sind Grundbedürfnisse. Also müssen sie bezahlbar bleiben. Sonst droht soziales Aufbegehren.

Das muss nicht gleich zu blutigen Revolten führen wie jetzt in Kasachstan oder früher im Iran, in Libyen und Tunesien. Auch in Europa fürchten Regierungen jedoch die Folgen der Preisexplosion.

Für Energie müssen die Bürger im Euroraum 26 Prozent mehr bezahlen als ein Jahr zuvor – eine gewollte Konsequenz des Programms „Fit for 55“, das die EU im Kampf gegen den Klimawandel beschlossen hat. Energie soll drastisch teurer werden, um Anreize für weniger CO-2-Ausstoß zu schaffen.

Doch nun wenden sich immer mehr Mitgliedsstaaten von der beschlossenen Strategie ab. Wer polnische Medien nutzt, kann der Werbung der Regierung für ihren „Schutzschild gegen Inflation“ nicht entkommen. Der Preisanstieg sei ein globales Problem, sagt sie darin, nennt als einen Haupttreiber aber die grüne Energiepolitik der EU.

Polen wirbt mit Schutz der Familien vor der EU

Zum „Schutz der polnischen Familien“ senkt die Regierung nun die Mehrwertsteuer auf Energie von 23 auf acht Prozent, die Stromabgabe wird komplett gestrichen. Einkommensschwache Familien erhalten einen Energie-Zuschuss.

Ähnliche Wege sind 20 der 27 EU-Staaten gegangen, seit sich im Herbst die Preise für Strom und Gas an den Energiebörsen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Sie fürchten „Gelbwestenproteste“ wie 2018 in Frankreich, als Präsident Emmanuel Macron die Steuern auf fossile Brennstoffe erhöhte, um seine Energiewende zu finanzieren.

Mit Steuersenkungen lindert Spanien den Schmerz wegen steigender Stromrechnungen. Foto: Jens Kalaene/picture alliance/dpa Vergrößern
Mit Steuersenkungen lindert Spanien den Schmerz wegen steigender Stromrechnungen. © Jens Kalaene/picture alliance/dpa

Spanien senkte die Stromsteuer von 5,1 auf 0,5 Prozent. Italien die Mehrwertsteuer auf Gas um fünf Prozentpunkte. Macron ordnete an, dass der Gaspreis für Verbraucher bis April – dem Monat der Präsidentschaftswahl – nicht mehr steigen dürfe und der Strompreis um maximal vier Prozent. Die Energieversorger werden aus der Staatskasse entschädigt.

Deutsche Minister trauen sich nicht, ihren Kurs zu verteidigen

Im Kontrast bewegt sich die Bundesregierung auffallend spät, obwohl der Ärger vieler Bürger unüberhörbar ist. Der Benzinpreis ist von 1,24 Euro pro Liter im November 2020 auf über 1,70 Euro gestiegen.

Die Ampelkoalition schweigt zu den explodierenden Benzinpreisen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa Vergrößern
Die Ampelkoalition schweigt zu den explodierenden Benzinpreisen. © Sebastian Gollnow/dpa

Anders als die meisten EU-Partner senkt die Ampel-Koalition die Energiesteuern nicht spürbar. Die Reduzierung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 2,8 Cent pro Kilowattstunde zum Jahreswechsel war schon lange beschlossen. Die "grüne Inflation", den Preisschub durch die rasch wachsenden Kosten für CO-2-Zertifikate, kann sie nicht aufhalten. Und wann das „Klimageld“ kommt, das die Belastungen ausgleichen soll, ist offen.

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Offenbar trauen sich die zuständigen Bundesminister aber auch nicht, offensiv für die grüne Energiepolitik einzutreten. Generell fällt auf, dass deutsche Parteien es scheuen, sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen, wenn die Kosten der Politik, die sie seit Jahren propagieren, zu Tage treten, von den Energiepreisen bis zu den Kosten ökologischen Bauens und der energetischen Sanierung des Wohnungsbestands.

Wer den Preisanstieg ausgleicht, mindert den Anreiz

Diese Überzeugungsarbeit ist aber nötig, damit die Bürger die Klimapolitik mittragen. Was Polen, Frankreich, Spanien & Co. tun, lindert kurzfristig den Volkszorn. Nachhaltig ist es nicht.

Wer den politisch gewünschten Preisanstieg ausgleicht, nimmt damit auch den Anreiz, Energie zu sparen. Und tiefer als auf Null lassen sich Energiesteuern ohnehin nicht senken.

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