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Das Ende der Todesstrafe fordert ein Demonstrant während der Rede des damaligen US-Senators Barack Obama 2008 in Berlin. Wenig später wurde er Präsident.

© Metodi Popow/imago

Exekutionen weltweit: Amnesty verzeichnet weniger Hinrichtungen

Seit fünf Jahren sinkt die Zahl der Hinrichtungen weltweit. Aber in einigen Staaten vor allem des Nahen Ostens steigt sie massiv. Amnesty mahnt.

Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit erneut kleiner geworden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die darüber jährliche Berichte verfasst, verzeichnete für 2019 einen erneuten Rückgang der Exekutionen um fünf Prozent in einem Jahr. 657 Hinrichtungen statt der noch 690 ein Jahr zuvor, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht, sei nicht nur die geringste Zahl in einem Jahrzehnt, es setze sich auch ein seit 2015 anhaltender Trend fort. 

Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass das nur die Zahl ist, die sie aus offiziellen Quellen, Berichten von Angehörigen oder anderen Zeugen und Zeitungsberichten gewinnen konnte. 

Man nehme nur Fälle in die Zählung auf, für die es eine nachvollziehbare Bestätigung gebe. Insofern läge die tatsächliche Zahl sicher höher als jene 657, die der Bericht verzeichnet. 

Für China, das seine Hinrichtungspraxis als Staatsgeheimnis - das tun auch Weißrussland und Vietnam - unter Verschluss hält, veröffentlicht Amnesty bereits seit zehn Jahren keine Zahl mehr. Die Organisation vermutet aber, dass jährlich Tausende Menschen in China exekutiert werden.

Iran vollstreckte mindestens 251 Todesurteile

Amnesty zeigte sich über diesen Teil des Zahlen zufrieden. Er belege, "dass die Bewegung anhält, die grausame, inhumane und entwürdigende Höchststrafe weltweit abzuschaffen", heißt es im Bericht. Allerdings stünden einige Länder dagegen. 

Im Irak zum Beispiel habe sich die Zahl der vollstreckten Todesurteile fast verdoppelt, in Saudi-Arabien sei sie um ein knappes Viertel gestiegen. Überhaupt sind Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas 2019 für 88 Prozent der bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich - China wieder ausgenommen. 

In Iran sank die Zahl der Hinrichtungen leicht, was Amnesty auf eine Ergänzung des Anti-Drogen-Gesetzes zurückführt, allerdings auf einem sehr hohen Niveau: Amnesty verzeichnete im letzten Jahr mindestens 251 Menschen, an denen die Todesstrafe im Iran vollstreckt wurde, zwei weniger als im Jahr zuvor. 

Vier sollen noch minderjährig gewesen sein, darunter zwei Cousins, beide bei ihrer Verhaftung 15 Jahre alt, die in einem unfairen Verfahren wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurden und in der Haft Peitschenhiebe erleiden mussten. Amnesty spricht von Iran als dem "Top-Henker der Region".

Die Hälfte der saudischen Opfer sind Ausländer

In Saudi-Arabien verzeichnete Amnesty im vergangenen Jahr 184 vollstreckte Todesurteile, die höchste jemals festgestellte Zahl. Mehr als die Hälfte der Opfer hatte einen nichtsaudischen Pass, sechs der Hingerichteten waren Frauen. 

84 Menschen wurden wegen Drogendelikten geköpft - die übliche Form der Vollstreckung -, 55 wegen Mordes und 37 wegen Vorwürfen des Terrorismus. Die Todesstrafe werde jedoch auch gezielt gegen Dissidenten aus der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens eingesetzt, bemerkt Amnesty.

In Europa außerhalb der EU verzeichnet der Bericht nur noch die früheren Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland, Kasachstan und Tadschikistan als Länder, die die Todesstrafe verhängen; nur Weißrussland vollstreckt sie allerdings. Und die USA erwerben sich mit 35 Hinrichtungen im vergangenen Jahr nicht nur den traurigen Ruhm, dies als einziges Land der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) zu tun. 

In den USA sitzen auch weltweit die meisten Menschen in Erwartung ihrer Hinrichtung in Todeszellen. Amnesty wirft den Vereinigten Staaten zudem vor, dass unter den Opfern auch im vergangenen Jahr wieder geistig Behinderte waren.

Kaliforniens Gouverneur: Unsere Strafen diskriminieren

Aber auch dort sind Fortschritte zu verzeichnen. New Hampshire schaffte im 2019 als 21. Bundesstaat der USA die Todesstrafe komplett ab; Kaliforniens Gouverneur setzte ihre Vollstreckung aus. 

Das Bekenntnis von Gouverneur Gavin Newsom hat Amnesty seinem diesjährigen Bericht sogar vorangestellt: “Es ist falsch, einen Menschen absichtlich zu töten und als Gouverneur werde ich die Hinrichtung keines einzigen erlauben", sagte Newsom am 13. März 2019 und bekannte zugleich, dass das US-Strafsystem "in jeder Hinsicht ein Fehlschlag war". Es diskriminiere Angeklagte, "die geisteskrank, schwarz oder braun waren oder sich keine teuren Anwälte leisten konnten".

Ein weiterer souveräner Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hätte, ist 2019 nicht hinzugekommen - auch dies vermerkt der Bericht. Bisher sei sie in 106 Ländern komplett verboten, in 142 Ländern werde sie nicht angewandt. 

Der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus N. Beeko, forderte weiteren "entschlossenen Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf diese letzten Staaten, die weiterhin an dieser grausamen unmenschlichen Praxis festhalten“. Dass sie "mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar" sei, werde von den weitaus meisten anerkannt. "Wir müssen die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf die kleine Gruppe von Staaten lenken, die Jahr für Jahr Menschen hinrichten."

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