Deutsche Bundeswehr-Soldatin beim Nato-Bataillon in Litauen Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
© dpa/Bernd von Jutrczenka

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe „Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

Mathias Müller von Blumencron

Sechs Jahre führte er die Armee skandalfrei. Nun spricht er über Fehler der deutschen Sicherheitspolitik, atomare Aufrüstung – und seine Nachfolger.

Herr Rühe, wie gefällt Ihnen Ihre Partei, die CDU?

In vielen Bereichen erkenne ich sie nicht wieder. Am meisten bedrückt mich die Provinzialität: die Abwesenheit von erfahrenen und profilierten Leuten in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Hätten Sie Friedrich Merz als Parteichef vorgezogen?

Ich habe mich für ihn eingesetzt, weil er die Welt kennt – was, wie ich fürchte, bei der gewählten Parteivorsitzenden nicht der Fall ist. Und weil er Ahnung von Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat. Die Union war früher die Bundeswehrpartei. Das ist nicht mehr so. Mir blieb fast die Spucke weg, als der CSU-Vorsitzende Söder einen Marschall-Plan für die Bundeswehr gefordert hat. Aber vielleicht ist das auch wieder gut nach der Zerstörung der Bundeswehr durch den CSU-Minister zu Guttenberg. Die CSU hat da etwas gutzumachen, und ich hoffe, dass sie steht, wenn es darum geht, die Bundeswehr der Zukunft zu schaffen.

Was waren Guttenbergs schlimmste Fehler?
Er hat freiwillig acht Milliarden eingespart. Und kopflos die Wehrpflicht abgeschafft ohne ein Konzept, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt.

Annegret Kramp-Karrenbauer trauen sie nicht viel zu in der Sicherheitspolitik?
Nein. Ihr fehlt eindeutig die Erfahrung in diesen Bereichen. Sie hat Mitarbeiter, die ich gut kenne und deren Erfahrung ich schätze. Das ersetzt aber nicht eigene Fähigkeiten.

Hätten wir die Wehrpflicht besser beibehalten?

Man hätte sie länger beibehalten können. Ob für immer, weiß ich nicht. Aber man hätte einen besseren Übergang schaffen können, vor allem mit Blick auf Nachwuchs. Da hilft auch Geld alleine nicht. Wir haben heute rund 180.000 Soldaten, 200.000 weniger, als Helmut Kohl mit der Sowjetunion als Obergrenze verhandelt hatte. Auf die Einigung war er stolz. Ich bin immer wieder empört, wenn die jetzige Verteidigungsministerin sagt, wir hätten seit 1990 unangemessen gekürzt. Damals hatten wir 500.000 Mann und mussten wegen der Einigung mit Moskau auf 370.000 runter. Das war natürlich vernünftig. Wir hatten, als ich 1998 wegging, 340.000 Soldaten, davon 135.000 Wehrpflichtige. Es stimmt nicht, dass die Weichen seit 1990 falsch gestellt wurden. Die Eingriffe, die die Bundeswehr schwer getroffen haben, geschahen von 2005 an, vor allem unter zu Guttenberg.

War 2005 mit Angela Merkels Amtsantritt der Wendepunkt für die Bundeswehr?
Danach gab es einige Fehlentscheidungen, unter mehreren Verteidigungsministern, aber unter einer Kanzlerin. Wenn wir es künftig ernst meinen mit der Aufgabenteilung in Europa, dann muss die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden, nicht nur auf dem Papier, sondern faktisch.

Die zweite Fehlentwicklung seit 2005 ist: Eigentlich müssten deutsche Soldaten dasselbe Risiko tragen wie die anderen. Sie tun das aber nicht mehr. Vor gut 20 Jahren haben wir im Kampf um Sarajevo deutsche Flugzeuge mit scharfen Raketen eingesetzt. Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer hat das im Kosovokrieg fortgesetzt. Seit 2005 haben wir nur Flugzeuge mit Kameras eingesetzt. Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren – das ist eine Sonderrolle, die nicht trägt.

Der dritte Fehler: Wir müssten die Verfügbarkeit der Teile der Streitkräfte garantieren, die uns nicht alleine gehören, etwa bei der Awacs-Luftüberwachung. Deutschland hat zwei Mal die Beteiligung verweigert. Ich habe eine Kommission dazu geleitet. Die Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, weil die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin interveniert haben. Unser Vorschlag war, dass die Regierung dem Bundestag jedes Jahr über die Fähigkeiten berichtet, die Teil gemeinsamer Systeme sind, damit Regierung und Parlament sich politisch binden, sie zur Verfügung zu stellen. Davor ist die Kanzlerin zurückgeschreckt. Das muss dringend korrigiert werden. Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, Deutschland könne im Einzelfall aus einem System aussteigen, das ihm nicht alleine gehört. Damit macht man die gemeinsame Verteidigung kaputt.

Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (47) war von Oktober 2009 bis März 2011 Verteidigungsminister. Foto: Sven Hoppe/dpa Vergrößern
Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (47) war von Oktober 2009 bis März 2011 Verteidigungsminister. © Sven Hoppe/dpa

Geben wir zu wenig Geld aus?
Es gibt jetzt mehr Geld. Die Franzosen streben zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an bis 2024, und wir 1,5 Prozent. Inzwischen stellen Sozialdemokraten selbst das wieder in Frage. Der Bundestag sollte ein Bundeswehrfähigkeitsgesetz beschließen, das festlegt, was die Bundeswehr bis 2030 können muss, und das dies finanziert.

Was ist das Hauptproblem im Verteidigungsministerium? Seit Jahren hört man vor allem von Affären und Skandalen. Sie und Peter Struck von der SPD gelten als die letzten Minister, die Verwaltung und Truppe im Griff hatten. Was war Ihr Erfolgsgeheimnis?
Empathie für die Truppe. Und ohne Rücksicht auf die eigene Karriere tun, was notwendig ist. Was hat mir geholfen, sechseinhalb Jahre ohne größeren Skandal und ohne externe Berater Minister zu sein? Erstens hatte ich einen Planungsstab. Den hat de Maizière abgeschafft. Für mich war er ein Gegengewicht zur Bürokratie. Dort hatten wir die begabtesten Oberstleutnante aus den Teilstreitkräften, und die gaben mir auch abweichenden Rat. Die hätten mich frühzeitig auf Probleme wie jetzt bei der „Gorch Fock“ aufmerksam gemacht.

Im Bosnienkrieg mussten wir vorsorglich für den Fall einer Zuspitzung Panzer auf der Eisenbahn bereit halten. Und die Militärs wollten die modernsten, den "Leopard 2 A". Der Planungsstab hat herausgefunden, dass dieser Panzer zu schwer für die Brücken in Bosnien ist. Dann haben wir die älteren Modelle "1 A 5" bereitgestellt. Zweitens saßen die Inspekteure der Teilstreitkräfte im Ministerium, so konnte ich sie rasch in mein Büro bitten. Heute sind sie weit weg.

Drittens brauchen wir wieder eine Aufbruchstimmung. Wie unter Helmut Kohl müsste sich die Regierung einmal im Jahr im Verteidigungsministerium treffen, damit sich alle mit der Bundeswehr identifizieren. Der Bundessicherheitsrat ist heute ein Gremium zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Er muss zu einem Nationalen Sicherheitsrat werden, in dem man außen- und sicherheitspolitische Fragen bespricht.

Zur Startseite