Der CDU-Politiker Volker Rühe (76) war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister. Foto: ThomasxTrutschel/Imago/Photothek
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Ex-Verteidigungsminister Rühe: "Bundeswehr muss Europas stärkste Streitmacht werden"

Mathias Müller von Blumencron

Der frühere Verteidigungsminster Rühe kritisiert die Sicherheitspolitik der Union scharf – und fordert massive Anstrengungen für die Bundeswehr.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das "hoch gefährliche" Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe dem Tagesspiegel.

Hart geht Rühe mit der Sicherheitspolitik der Union ins Gericht. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe die Bundeswehr als Verteidigungsminister "zerstört". Der Niedergang habe mit dem Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel 2005 begonnen. "In vielen Bereichen erkenne ich meine Partei nicht wieder. Am meisten bedrückt mich die Abwesenheit von erfahrenen Leuten in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Rühe. Von der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten: "Ihr fehlt eindeutig die Erfahrung in diesen Bereichen." Deswegen habe er Kandidatur von Friedrich Merz unterstützt.

Rühe fordert "Bundeswehrfähigkeitsgesetz"

Die Union sei früher einmal "die Bundeswehrpartei gewesen", sagte Rühe weiter. "Das ist nicht mehr so." Die schwersten Fehler seien von 2005 an gemacht worden: die überstürzte Abschaffung der Wehrpflicht und die radikalen Sparmaßnahmen. Auch die Abschaffung des Planungsstabes unter Thomas de Maizière sei falsch gewesen und eine der Ursachen für das heutige Missmanagement, etwa bei der "Gorch Fock".

Für die Zukunft fordert Rühe neue Anstrengungen bei der Verteidigungspolitik: "Wenn wir es ernst meinen mit der Aufgabenteilung in Europa, dann muss die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden." Deutschland sei das wirtschaftlich stärkste Land und müsse keine Atomwaffen finanzieren wie Frankreich und Großbritannien.

Um die Schlagkraft der Bundeswehr sicherzustellen, bedürfe es eines "Bundeswehrfähigkeitsgesetzes", das die Aufgaben und Finanzierung bis zum Jahr 2030 definiere. Nur so bekomme die Truppe "Beständigkeit". Deutschland brauche starke Streitkräfte, "damit es nicht herumgeschubst wird". US-Präsident Donald Trump habe recht mit seiner Forderung an die Deutschen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

Ex-Minister verteidigt Nord Stream-2-Pipeline

Rühe verteidigte die Nord Stream-2-Pipeline: "Ich finde gegenseitige Abhängigkeit gut." Russland sei genauso von den Einnahmen aus den Exporten abhängig, wie die Empfänger vom russischen Gas. Die Aufkündigung des INF-Vertrages hält der Verteidigungspolitiker für "sehr gefährlich". "Der Vertrag hat uns geschützt." Nun drohe ein neues Wettrüsten, das zu neuen Konflikten zwischen Europa und den USA führen könne.

Rühe wandte sich strikt gegen eine neue Stationierung von landgestützten Atomwaffen in Europa: "Ich hoffe, die Bundeskanzlerin hat den USA gesagt, dass es keine Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland geben wird." Deutschland habe einen ausreichenden Anteil an der nuklearen Abschreckung durch spezielle Bundeswehrjets, die Atomwaffen tragen können. Diese "Tornados" seien aber in die Jahre gekommen. Er forderte "eine Entscheidung über die Nachfolge der Tornados", um die deutsche Abschreckung "zukunftssicher" zu machen.

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