Ex-Verfassungsschützer mit Gedächtnislücken: Maaßen behauptet, Treffen mit Petry weitgehend vergessen zu haben

Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen (CDU) leidet im Umgang mit seiner früheren Affäre um AfD-Kontakte unter Gedächtnisverlust. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte Maaßen im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe die Ex-Bundessprecherin Frauke Petry im November 2015 bei einem vertraulichen Treffen beraten, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann: Durch ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer ließen dies umgehend dementieren. Maaßen habe der AfD weder Ratschläge noch Empfehlungen gegeben.

Der Widerspruch bleibt nun endgültig ungeklärt. Nach Angaben des Kölner Bundesamts soll Maaßen, der sich aktuell mit Kritik an der Flüchtlingspolitik in den sächsischen Wahlkampf einmischt, sein Treffen mit Petry weitgehend vergessen haben.

Der Ex-Chef hat seiner früheren Dienststelle demnach mitgeteilt, er könne sich „nicht erinnern, ob über bestimmte Personen oder Strömungen in der AfD gesprochen wurde“. Auch der Ort des Treffens mit Petry am 2. November 2015 sei ihm „nicht erinnerlich“.

Höcke ausschließen - "Sie müssen das machen"

Maaßens Vergesslichkeit ist schwer nachzuvollziehen. Zwar hat er in seiner Amtszeit eine Vielzahl von Politikern zum diskreten Gespräch empfangen. Petry aber war sein erster AfD-Kontakt. Er hatte ihr ein Treffen angeboten, nachdem sie zur Bundessprecherin gewählt worden war. Die Ex-AfD-Politikerin Schreiber hatte in einem Buch darüber berichtet und damit die Affäre ausgelöst.

Maaßen habe das Verfahren gegen Höcke demnach als „Warnsignal der Bundespartei“ verlangt, berichtete Schreiber. Zu Petry habe er wörtlich gesagt: „Sie müssen das machen“. Auch er, Maaßen selbst, wünsche demnach keine Beobachtung der Partei. Petry habe Schreiber zufolge sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben“. Tatsächlich beantragte der AfD-Bundesvorstand unter Petry später den Ausschluss Höckes, den ein Schiedsgericht jedoch zurückwies.

Erklärbar wird Maaßens nunmehr eingetretener Gedächtnisschwund vor dem Hintergrund, dass Behörden und Amtsträger bei Auskünften gegenüber der Öffentlichkeit eine Wahrheitspflicht trifft. Üblicherweise beruft man sich da lieber auf fehlende Erinnerung, wenn die Offenbarung konkreter Tatsachen unangenehm erscheint. Ob etwas vergessen wird, kann niemand nachprüfen, anders als etwaige Falschangaben.

Nach den Enthüllungen Schreibers hatte der Tagesspiegel erfolgreich gegen das Kölner Bundesamt auf Offenlegung der AfD-Treffen mit dem Ex-Chef des BfV geklagt. Es war das erste Mal, dass das BfV in einem Eilverfahren zu mehr Transparenz verurteilt wurde (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 15 B 1850/18). Das Bundesamt hatte fälschlich darauf beharrt, dass sämtliche Politiker-Kontakte der Behördenleitung geheim bleiben müssten.

Nach dem Gerichtsbeschluss im April bestätigte das BfV fünf Treffen mit AfD-Leuten, davon zwei mit Petry, bei denen Maaßen jedoch nur „in allgemeiner Form“ über Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus gesprochen habe. Ob Höcke oder sonst radikale Strömungen in der Partei erwähnt wurde, blieb offen. Der Behörde lägen „keine Erkenntnisse“ vor, hieß es.

Maaßen war auf Seiten des BfV der einzige Teilnehmer bei den Treffen. Deshalb wandte sich das Bundesamt nach dem Gerichtsbeschluss per E-Mail an den Ex-Chef und forderte entsprechend der Tagesspiegel-Klage Details zu den Treffen. Maaßen lieferte jetzt nur, was unverfänglich war. Ausgerechnet bei der sensiblen Höcke-Frage ließ ihn nach eigener Aussage sein Gedächtnis im Stich.

Erika Steinbach zieht gegen das Buch vor Gericht

Der Erinnerungsverlust kann als Indiz genommen werden, dass die Darstellung in Schreibers Buch „Inside AfD“ dem tatsächlichen Geschehen näherkommen könnte als das Dementi von Maaßen und Seehofer. Möglich ist auch, dass Maaßen den Parteiausschluss von Björn Höcke erörtert hat, dies aber nicht als „Ratschlag“ oder „Empfehlung“ definiert wissen will. Im Ergebnis hätte er die AfD bei ihrem Aufstieg zur größten Oppositionspartei im Bundestag aktiv und im Rahmen seiner Amtsausübung unterstützt.

Für diesen Befund spricht, dass Maaßen sich anders als andere Betroffene nie gegen die Veröffentlichung in Schreibers Buch gewehrt hat. So hat etwa der rechte Verleger und Publizist Götz Kubitschek eine Unterlassung erwirkt. Über eine Klage der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach verhandelt am 14. November das Landgericht Frankfurt am Main. Maaßen dagegen blieb still, obwohl er in seiner Zeit als BfV-Präsident als einziger Leiter einer Bundesbehörde Anwälte losschickte, um Presseartikel in seinem Sinne korrigieren zu lassen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang trifft sich zwar noch immer vertraulich mit Politikern, bisher jedoch mit noch keinem der AfD. Anders als sein Vorgänger schickt er auch keine Anwaltsbriefe mehr in Redaktionen.