Ukraine-Überblick aus der Nacht: Selenskyj will Entschädigungsfonds, Ex-Nato-Chef Rasmussen moniert deutschen Kurs

Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle feindlichen Kämpfer hätten sich ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Samstag in Moskau mit.

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Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte. Die ukrainische Seite äußerte sich zunächst nicht zur angeblichen Einnahme des Werks.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte - in einem noch vor der russischen Verkündung der Einnahme aufgenommenen Fernsehinterview - den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich.

Er habe die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt aufgefordert, sein Land mit „geeigneten Waffen“ zu versorgen, „damit wir Mariupol erreichen können, um diese Menschen zu befreien“.

Wegen der massiven Zerstörung in seinem Land brachte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache einen Fonds ins Gespräch für Entschädigungszahlungen an Länder, denen Russland mit Angriffen Schaden zugefügt habe. Das könne in einem „multilateralen Abkommen“ geregelt werden.

Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. „Das wäre gerecht“, meinte er.

Die Kriegsschäden in der Ukraine summieren sich ukrainischen Schätzungen zufolge schon jetzt auf Hunderte Milliarden Euro. Russland hatte Ende Februar seinen Angriff auf das Nachbarland begonnen.

Zudem machte Selenskyj Russland auch für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt im Nachrichtenkanal Telegram.

„Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert.“ Russland wiederum warf der Ukraine vor, zivile Objekte für militärische Zwecke zu missbrauchen.

Ex-Nato-Chef Rasmussen kritisiert deutsche Zurückhaltung

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung in diesem Punkt. Deutschland sei „zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen“, sagte der Däne dem „Handelsblatt“.

„Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.“

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Der Däne, der von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und von 2009 bis 2014 Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses war, forderte die Europäer auf, den Import von Öl und Gas aus Russland sofort zu stoppen.

„Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering“, argumentierte Rasmussen. Das wirksamste Mittel sei, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen - und genau dafür brauche es einen Stopp aller Öl- und Gasimporte.

Ukraine-Kontaktgruppe will beraten

Die neue internationale Ukraine-Kontaktgruppe will sich am Montag erneut zusammenschalten. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien Vertreter von mehr als 40 Ländern.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende April Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er künftige Treffen der Kontaktgruppe im Monatsrhythmus in Aussicht gestellt.

Das bringt der Tag

Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. „Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt“, teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum am Samstag mit. Der russische Energieriese Gazprom hatte den Lieferstopp am Freitag angekündigt.

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Grund seien nicht erfolgte Zahlungen für das im April gelieferte Gas. Russland hatte verlangt, dass die Rechnungen nur noch in Rubel und nicht mehr in Euro oder Dollar bezahlt werden - und zuvor schon Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht, weil sie wie Finnland die vertraglich nicht vereinbarte Rubel-Zahlung abgelehnt hatten.

Nach der Einnahme des Stahlwerks in Mariupol bleibt abzuwarten, ob Russland Angaben zum Verbleib der festgenommenen ukrainischen Kämpfer machen wird. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte ein Video von der Festnahme der Männer.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zugesichert, dass sie am Leben bleiben und medizinisch versorgt würden, wenn sie sich ergeben. Die letzten Verteidiger von Mariupol hatten am Freitag nach Wochen des Widerstandes ihre Kapitulation erklärt. (dpa)