Ex-Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch: Der Mann, der Palmer zum Schweigen bringt

Einer besonders harten Strafe hat Boris Palmer schon zugestimmt nach dem Wirbel um seine Facebook-Posts über Ex-Fußballspieler Dennis Aogo: Der Tübinger Oberbürgermeister darf nichts mehr sagen zu den Sätzen, derentwegen ihn seine baden-württembergischen Grünen aus der Partei schmeißen wollen. Wer ihn kennt, ahnt: Das fällt ihm schwer

Der Rechtsanwalt und Ex-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Rezzo Schlauch vertritt ihn in dem Verfahren und will ihn vor dem Rauswurf bewahren. Mit Palmer habe er vereinbart, dass dieser „außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen, Stellungnahmen zu dem streitbefangenen Sachverhalt“ tätige, erklärte Schlauch.

Rechtsanwalt Schlauch vertrat schon Boris Palmers Vater

Damit hat der Provokateur einen furchtlosen, wortmächtigen, gewitzten und bestens vernetzten Verteidiger an seiner Seite, der auch schon seinem Vater, dem „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer, vor Gericht half. Schlauch hat als Jurist 45 Jahre Erfahrung und weiß, dass die Gegner genau nachweisen müssen, dass Palmer der Partei Schaden zugefügt habe, als er – angeblich in ironischer Absicht – Aogo mit dem N-Wort belegte und einen Facebook-Post über dessen Geschlechtsteil zitierte.

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Der Realpolitiker Schlauch, inzwischen 73 Jahre alt, gehört den Grünen seit ihrem Gründungsjahr 1980 an, Ideologen waren ihm immer ein Gräuel. Er ist deshalb durchaus in der Lage, die politischen und gesellschaftlichen Kosten darzulegen, die immer enger werdende Sprach- und Denkvorgaben grüner Parteikultur seiner Ansicht nach mit sich bringen. Das Motiv, Minderheiten zu schützen, kann zu einer letztlich illiberalen Praxis führen.

© imago images/Reiner Zensen

Die Grünen dürften als Kanzleramts-Anwärter „Gesellschaft nicht normativ auf einen linksemanzipatorischen Kanon (...) verengen“, sondern müssten deren „Vielfalt politisch fruchtbar machen“, warnte taz-Autor Peter Unfried nun, dafür sei der Umgang mit Palmer ein „Lackmustest“.

Das sehen auch Grüne so. Kürzlich veröffentlichten mehrere Dutzend Parteimitglieder einen Aufruf gegen „Cancel Culture“ und für eine offene Debattenkultur. Ein Auslöser der Aktion war die eilfertige Entschuldigung der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für das Wort „Indianerhäuptling“ auf dem Landesparteitag. Der Abschnitt mit dem Wort wurde später sogar aus dem Video ihrer Rede herausgeschnitten.

Der vermeintlich angegriffene Dennis Aogo sieht die Sache lockerer als die Grünen. Er habe die Ironie in Palmers Äußerungen erkannt, meinte er: „Für mich ist das Thema damit durch.“