Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Mike Wolff
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Exklusiv Ex-Bundespräsident Gauck zu Meinungsfreiheit „Toleranz darf nicht nur jenen gelten, die wir mögen“

Der ehemalige Bundespräsident Gauck fordert die Deutschen auf, andere Überzeugungen zu akzeptieren. Die offene Gesellschaft sei keine gereinigte Gesellschaft.

In der Debatte um die Meinungsfreiheit fordert der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck von den Deutschen anzuerkennen, dass es unterschiedliche Überzeugungen gebe und jeder die gleichen Rechte habe.

"Ich trete ein für mehr Toleranz in alle Richtungen. Die offene Gesellschaft ist keine gereinigte Gesellschaft, in der nur noch die Edlen und die Guten alleine vorkommen", sagte Gauck dem Tagesspiegel.

Die AfD hält Gauck für "verzichtbar"

Weiter sagte Gauck: "Toleranz darf nicht nur jenen gelten, die wir mögen. Wenn wir so tun, als hätten wir rechts von der Union grundsätzlich keinerlei Gesprächspartner mehr, geht das nicht. Es muss einen Raum der Debatte und des Streits geben. Eine Art kämpferische Toleranz." Ähnlich hatte sich zuvor der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach den Vorfällen um den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und Thüringens AfD-Chef Bernd Höcke geäußert.

Die AfD hält Gauck allerdings für „verzichtbar“. Der frühere Bürgerrechtler warf der Partei vor, „nicht selten“ mit völkischen, fremdenfeindlichen Parolen zu zündeln. Teile der AfD machten die Demokratie verächtlich. „In diesem Milieu ist ein Klima des Hasses entstanden, aus dem dann sogar Gewaltverbrechen erwachsen können“, sagte Gauck. Verantwortlich im juristischen Sinne seien die rechtspopulistischen Akteure nicht. „Aber sie distanzieren sich nicht ausreichend von geistigen Brandstiftern“, sagte er.

Scharf kritisierte Gauck außerdem die Versuche der AfD, sich als neue Ost-Partei zu inszenieren. Der Slogan "Vollende die Wende" sei "lächerlich", sagte er. "Wütend macht mich, wenn der schönste Satz der deutschen Politikgeschichte missbraucht wird, nämlich: Wir sind das Volk!“, sagte er.

Der Satz stamme aus einer Zeit, als es im Osten keine legitimierte Regierung und keine offene Gesellschaft gegeben habe. "Die Worte von damals heute gegenüber Regierungen und Parlamenten anzuwenden, die in freien Wahlen vom Volk gewählt worden sind, das ist eine bodenlose Rosstäuscherei", sagte Gauck.

"Wir dürfen nicht alle als Faschisten brandmarken, wenn sie rechts von uns stehen"

Den Zulauf für die AfD erklärte Gauck auch damit, dass die  anderen Parteien in Deutschland  eine "Repräsentanzlücke" hätten entstehen lassen. Es gebe  "Menschen, die Furcht vor einer Entheimatung haben oder Angst vor der Zukunft". Wenn man das nicht sehe, griffen Aktivitäten gegen eine Rechtsaußen-Partei wie die AfD zwangsläufig zu kurz. "Wir dürfen nicht alle in einen Sack stopfen und als Faschisten brandmarken, wenn sie rechts von uns stehen", mahnte Gauck.

Gauck forderte die Linkspartei auf, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. „Irgendwann“ seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte er. Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU.

In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber noch nicht weit genug.

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