Ex-Bundeskanzler: Helmut Schmidt prangert deutsche Rüstungsexporte an

Der ehemalige Bundeskanzler und heutige Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt hat den Boom der deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung. Denn es heißt eben, dass wir zu der Nichtfriedfertigkeit der ganzen Welt beitragen, und zwar in einem unerhörten Ausmaß“, sagte Schmidt dem Zeit-Magazin. Er äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen: „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“

Schmidt machte klar, dass Friedfertigkeit eine Grundeigenschaft eines jeden Politikers sein müsse: „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“

Vor wenigen Tagen hatte die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland unterstrichen. Die Branche habe 2011 rund 98 000 Mitarbeiter direkt beschäftigt und weitere 220 000 Arbeitsplätze gesichert, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch.

Nach einer Studie des Darmstäder Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor im Auftrag des Verbandes lag das gesamte Güteraufkommen bei 28,3 Milliarden Euro, der Produktionswert der Güter erreichte 22,6 Milliarden, die direkte Bruttowertschöpfung 8,3 Milliarden Euro.

Dabei habe die Herstellung von Waffen, Waffensystemen und Munition nur den kleineren Teil ausgemacht, dominierend seien Güter für Prävention und Einsatzmanagement, heißt es in der Untersuchung. Insgesamt exportierte die Sicherheit- und Verteidigungsindustrie 2011 Güter im Wert von 12,5 Milliarden Euro. Dazu zählten neben reinen Rüstungsgütern auch Ausrüstung für Polizei und andere Sicherheitskräfte.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche komme in der Diskussion oft zu kurz, kritisierte Adamowitsch. Es sei unbestritten: „Deutschland braucht militärische Fähigkeiten, um seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Es braucht eine wehrtechnische Industrie, um in seinen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen unabhängig zu bleiben.“ Dabei gebe es keine Alternative zur Geheimhaltungspraxis des Bundessicherheitsrates. Diese liege vor allem im Interesse der Länder, die Interesse am Kauf von Rüstungsgütern aus Deutschland hätten und eine vorzeitige innenpolitische Debatte vermeiden wollten. (Die Zeit/dpa)