Europawahl: EU: Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen

Die EU-Kommission hat von Online-Plattformen wie Facebook und Twitter einen verstärkten Einsatz gegen Fake News vor der Europawahl verlangt. „Die Zeit drängt“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Dienstag in Brüssel.

Beim Kampf gegen Desinformation im Zuge der Europawahl geht es unter anderem um sogenannte Social Bots und Fake Accounts, mit denen sich Wähler beeinflussen lassen. EU-Sicherheitskommissar Julian King lobte am Dienstag in Brüssel zwar die Fortschritte der Online-Netzwerke. Allerdings müsse Facebook wie andere Unternehmen auch noch schneller als bisher gegen Fake Accounts vorgehen. Facebook gebe selber zu, dass weltweit drei bis vier Prozent der Konten nicht real existierenden Person zugeordnet werden können. Dies entspreche 80 bis 90 Millionen Konten. King monierte, dass die Veröffentlichung der Daten der Internetfirmen weiterhin „lückenhaft, undurchsichtig und willkürlich“ erfolge. So warte die Brüsseler Behörde im Fall von Facebook immer noch auf die Unternehmenszahlen für das letzte Quartal 2018.

Im vergangenen Oktober hatten die EU-Kommission sowie Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Mozilla einen Verhaltenskodex unterzeichnet, der auf freiwilliger Basis eine Selbstregulierung der Konzerne beim Kampf gegen Desinformation vorsieht. Es gehe dabei nicht um Gesetzesmaßnahmen, stellte EU-Kommissarin Gabriel klar. Am Dienstag legten die Internetkonzerne und die Berufsverbände der Werbebranche ihre ersten Berichte über die Maßnahmen vor, mit denen sie den Verhaltenskodex einhalten wollen.

Einflussnahme wie beim US-Wahlkampf befürchtet

Die EU-Kommission befürchtet, dass vor der Europawahl insbesondere in Drittländern außerhalb der EU Desinformationskampagnen gestartet werden könnten. Nach der Einschätzung von US-Geheimdiensten beeinflusste Russland vor allem über Facebook die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Um ähnliche Manipulationen während der bevorstehenden Wahlkämpfe in den demnächst 27 EU-Staaten zu verhindern, will die Brüsseler Behörde nun jeden Monat bis zur Europawahl Ende Mai einen Bericht über den Fortschritt der Unternehmen vorlegen. „Wir wollen nicht am Tag nach den Wahlen mit der Feststellung aufwachen, dass wir mehr hätten tun müssen“, sagte King.

Facebook will Werbe-Finanziers nennen

Am Montag hatte der Facebook-Unternehmenssprecher Nick Clegg in Brüssel angekündigt, dass ab Ende März politische Anzeigen nur noch mit einer Erlaubnis des Unternehmens in dem Netzwerk platziert werden dürften. Nach den Worten des früheren britischen Vize-Premierministers soll künftig über den Anzeigen angegeben werden, wer dafür bezahlt hat. Die entsprechenden Informationen sollen maximal sieben Jahren gespeichert werden und für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Darüber hinaus hatte Clegg die Gründung einer neuen Einheit mit Sitz in Dublin angekündigt, mit der die Verbreitung von Falschnachrichten verhindert werden soll. King bemängelte indes, dass Facebook lediglich mit Faktencheckern in sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeite. Das „Factchecking“ müsse in sämtlichen Mitgliedstaaten erfolgen, forderte er.

Wo in den Augen der EU-Kommission die Grenze zwischen Falschinformation und dem üblichen politischen Diskurs verläuft, stellte Gabriel ebenfalls klar. Satire und Ironie stünden nicht auf dem Index der EU, sagte die aus Bulgarien stammende Kommissarin. „Das ist eine rote Linie“, erklärte sie. Vielmehr gehe es darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, im Mai unter den kandidierenden Politikern eine „informierte Auswahl“ zu treffen.