Europawahl: Angela Merkel nicht auf Wahlplakaten zu sehen

Die christdemokratische Eingemeindung des Sozialdemokraten Johannes Rau macht weitere Fortschritte. Nachdem sein Düsseldorfer Amtsnachnachfolger Jürgen Rüttgers den Amtsantritt des früheren Ministerpräsidenten im Jahre 1978 im vergangenen Jahr an einer fassungslosen SPD vorbei ausgiebig feierte und in Berlin sogar eine Serie von „Johannes-Rau-Gesprächen“ ins Leben rief, erweist die CDU nun auch einem alten Rau-Slogan neue Ehre: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, rheinischer Nordrhein-Westfale wie Rüttgers, kündigte am Mittwoch an, seine Partei werde mit der Parole „Wir in Europa“ in den Europawahlkampf ziehen. Mit der Kampagne „Wir in Nordrhein-Westfalen“ hatte sich einst der Düsseldorfer Stab von Rau in Sinnstiftung für das Bindestrich-Land versucht.

Die eingängige Zeile soll zur „Kernbotschaft der ersten Welle“ des Europawahlkampfs werden, sagte Pofalla. Das „Wir“ ist dabei schwarz-rot-gold unterlegt und soll unterstreichen, dass die CDU entschlossen ist, „unsere Interessen engagiert in Europa zu vertreten“. Zudem soll die Kampagne Angela Merkel als „die starke Stimme in Europa“ in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler verankern. Dass die Kanzlerin auf den ersten Plakaten noch gar nicht zu sehen ist, hat nach Pofallas Worten keine grundsätzliche Bedeutung. Der ersten Welle von Plakaten würden bis zur Wahl am 7. Juni eine zweite, dritte, möglicherweise eine vierte folgen: „Lassen Sie sich überraschen.“

Überraschen dürfte die Wähler möglicherweise ein Plakat, auf dem die Christdemokraten werben „für eine Soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist“. Anscheinend sah man in Zeiten der Krise die Imageschäden der Marktwirtschaft durch „sozial“ nicht ausreichend ausgespachtelt. War das tautologische, aber unverdächtige Adjektiv „menschlich“ Einfall der Werbeagentur oder kam es auf Druck einer besorgten Parteizentrale aufs Plakat? Da blieb Pofalla ausweichend.

Bis zu zehn Millionen Euro will die CDU sich den Europawahlkampf kosten lassen. Mit dem Geld sollen, stärker noch als bei einer nationalen Wahl, auch Wähler überhaupt erst zum Wählen bewegt werden. Die CDU hat sich für Erstwähler eine Postkartenaktion ausgedacht („Dein erstes Mal solltest du nicht ausfallen lassen“), bei der sich das Unionsemblem eher dezent präsentiert.

Auch das Europaparlament hatte die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung im Auge, als es für diesen Wahltermin erstmals eine europaweite Informationskampagne initiierte. Mit Werbespots, Plakaten, 3-D- und interaktiven Installationen will man die Beteiligung an der Europawahl wieder steigern. Auf den Plakaten werden europapolitische Themen als Alternativen vorgestellt: weniger oder mehr Sicherheit, welche Energie, wie viel Gleichberechtigung, wie viel Kontrolle der Finanzmärkte, wie viel Verbraucherschutz? In TV-Spots werden Prominente für die europäische Idee werben, darunter der Komiker Elton, die Sängerin Inka Bause oder der frühere Bayern-Spieler Oliver Kahn. Zur Motivation der deutschen Wähler wird das Parlament rund 800.000 Euro ausgeben, europaweit kostet die Kampagne 18 Millionen Euro.